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		<title>Meinews.de - Newsgroup de.soc.politik.misc</title>
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		<description>Sonstige politische Diskussionen.</description>
		<language>de</language>
		<lastBuildDate>Sat, 21 Nov 2009 11:24:25 GMT</lastBuildDate>
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			<title>Meinews.de - Newsgroup de.soc.politik.misc</title>
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		<item>
			<title>Mordversuch</title>
			<link>http://www.meinews.net/showthread.php?t=470404&amp;goto=newpost</link>
			<pubDate>Sat, 21 Nov 2009 10:58:45 GMT</pubDate>
			<description>Mordversuch

Als ich geschaeftlich im Jenseits gewesen war, wurde auf meinen
schlafenden Koerper der naechste Mordversuch ausgeuebt. In...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>Mordversuch<br />
<br />
Als ich geschaeftlich im Jenseits gewesen war, wurde auf meinen<br />
schlafenden Koerper der naechste Mordversuch ausgeuebt. In meiner<br />
Abwesenheit halten meine kleineren geistlichen Brueder die Wache ueber<br />
Wohl meines materiellen Daseins. Als ich mit befreundeten Geistern im<br />
Jenseits unterhielte, ging die Warnung auf: Kobolde marschieren an. Ich<br />
sah drei kleine, haessliche, bissige und nicht menschliche Gestalten mit<br />
langen Haenden, welche beliebig lang gemacht werden konnten. Zwei haben<br />
sofort meine Begleiter angegriffen, und einer streckte seine Haende zu<br />
mir um anzupacken. Ich wachte sofort um 1:30 heute halb narkotisiert auf.<br />
In der Luft stand Gestank der Lachgase. Ich unternahm sofortige und<br />
intensive Lueftung der Wohnung. Ich weis nicht, wie es bei anderen Leuten<br />
ist, ich aber kann Lachgase riechen. Katholische Behemoth hat schon oft<br />
versucht, mich im Schlaf mit Lachgase umzubringen. Eine Narkose ohne<br />
Atmungshilfe ist ein Mord, weil narkotisierende Mensch aufhoert zu atmen.<br />
Genauso wurde Michael Jackson umgebracht. Auf gleiche Art und Weise<br />
werden auch tausende Menschen in Krankenhaeusern, Altersheimen und<br />
christlichen Institutionen umgebracht. Wenn eine Krankenkasse einem<br />
Krankenhaus signalisiert, dass sie fuer einen Kranken nicht mehr bezahlen<br />
moechte, bekommt der Arme in die Nase statt Sauerstoff solide Portion der<br />
Lachgase. Nachdem er gestorben ist, werden seine Lungen mit Sauerstoff<br />
ueberventiliert, um Spuren der Lachgase zu verwischen. Der Mansch starb<br />
nicht wegen eines Giftes, welche im Blutt nachvollzogen werden konnte,<br />
sondern wegen Aufhoeren der Atmung. Nirgendwo auf Koerper sind die Spuren<br />
des gewaltsamen Todes zu finden sind, was einen nahezu perfekten Mord<br />
ausmacht. Eine Seniorin aus Berlin beklagte sich bei mir, dass ihr Mann<br />
in einem protestantischen Krankenhaus in Spandau viel frueher an<br />
Lungenkrebs starb, als es erwartet wurde. Ich war mit diesem Mann<br />
befreundet, weil ich mit ihm gleiche Bettzimmer im Krankenhaus teilte, wo<br />
ich wegen Nierenkolik stationiert war. Der  Mann sah nicht als ein bald<br />
Sterbender aus. Wir spazierten zusammen ueber die Gelaende des<br />
Krankenhauses. Der Mann war so voll des Optimismus und genieste ihm<br />
verbleibende Monaten des Lebens. In seinem Auftrag brachte ich ihm<br />
„Berlinerzeitung“ und Zigaretten, von welchen er eine oder andere geheim<br />
von seiner Frau auch rauchte. Die arme Witwe erzaehlte mir, dass sofort<br />
nach meiner Entlassung aus dem Krankenhaus, wurde ihr Mann in eine andere<br />
Bettzimmer versetzt, wo er wenige Tagen spaeter starb. Die Frau war<br />
wuetend und fuehlte sich Betrogen. Der katholische Behemoth ist schon<br />
seit 10 Jahren auch daran besessen, mich entweder zu kriegen oder<br />
umbringen zu lassen. Er hat mir geholfen, mein Job zu verlieren, und<br />
hilft, nie wieder zu finden. Er spart kein Geld der Steuerzahler, um<br />
diese Fixidee zu verwirklichen. Seine Spione schleichen sich immer hinter<br />
meinem Ruecken und zeigen ihren Praesenz ueberall, wo auch ich erscheine.<br />
Er okkupierte in unserem Hause drei Nebenwohnungen, um mich zu<br />
terrorisieren, zu schikanieren, die Wohnung abzuhoeren und mich umbringen<br />
zu lassen. Ich entdeckte und beseitigte mehrere Abhoerwanzen, eine<br />
Videowanze inklusiv. Mehrere Male hat der katholische Behemoth versucht,<br />
mich der radioaktiven Strahlung auszusetzen. Als mein Geigerzaehler Alarm<br />
schlug, hoerten sie es auf. Taeglich rollt ueber meinem Kopf ein schweres<br />
Geraet, welche meine Anwesenheit und Position in der Wohnung lokalisieren<br />
soll. Die Waende der Badezimmer sind nicht aus Beton. Man hat ein Loch<br />
aus Nebenwohnung in den Raum unter meine Badewanne gebohrt, und ich hoere<br />
jedes Mal, wenn ich mal muss, wie man schlagartig eine Roehre, vielleicht<br />
mit Mikrofon am Ende, zurueckzieht. Es gibt zwei Moeglichkeiten, Lachgase<br />
im meine Wohnung zu pumpen: durch die Bohrung in der Badezimmer und durch<br />
die Ventilationsschacht. Man wartet in der Nacht, bis ich tief<br />
eingeschlafen bin, und ich schlafe tief sehr laut, was man auch ohne<br />
Abhoergeraet feststellen konnte, und schaltet ein Kompressor an, welche<br />
dann die Lachgase in die Wohnung einpresst. Mehrere Male wachte ich auf<br />
und hoerte das Geschwirr einer in der Mittenacht arbeitete Maschine aus<br />
nebenan. Ich weis, dass katholische Mafia es immer wieder versuchen wird<br />
zu tun, bis Behemoth und sein Kumpel abstinken. Ich habe mich auch wegen<br />
Verdacht des mehreren Attentaten auf mein Leben und Verletzung meiner<br />
Privatsphaere bei Polizei beschwerden. Ich habe nichts von ihnen gehoert.<br />
Ich denke, dass sie versucht haben zu reagieren. Sie haben wahrscheinlich<br />
festgestellt, dass drei Nebenwohnungen nicht fuer Wohnen benutzt werden.<br />
Der Hausmeister weist auch darueber Bescheid. Aber er gehoert zu denen.<br />
Am Sommer hat er mit Hilfe einer Schluesseldienstfirma einen Einbruch in<br />
meine Wohnung unternommen, welchen Spuren ich auch merken konnte. Als<br />
katholische Behemoth den Einsatz der Polizei entdeckte, hat er sofort<br />
einen hochrangigen Politiker eingesetzt, welche dem Polizeichef empfohlen<br />
hat, sich daraus zu halten. Normaleweise, meldet sich die Polizei egal<br />
bei welcher bloeden Beschwerde zurueck. Zombierte Moenche eines<br />
Frankfurter Klosters kommen in Haus in Scharen, um in drei Schichten rund<br />
um die Uhr ihren Untaten fortzusetzen. Ich fuehle mich dem unbegrenzten<br />
Hass und absoluten Willkuer ausgesetzt zu sein.<br />
<br />
Fazit. Christentum war, ist und wird eine Ideologie des Verbrechens, der<br />
Luege, des Betruges und des Voelkermordes. Wir leben in einem Land, wo<br />
Religion niemals vom Staat getrennt wurde, weshalb es eine Christliche<br />
Republik ist, wie Iran eine Islamische. Ich bin mir nicht sicher, welche<br />
von beiden schlimmer ist. Beide stellen die gefaehrlichste Form des<br />
religioesen Extremismus. Geistliche Parasiten machen aus menschlichen<br />
Seelen Hackfleisch. Kaiser Konstantin hat ehemalige Religion in eine<br />
religioese Mafia umgewandelt, welche Hand um Hand mit dem Staat die<br />
Menschen unterdrueckt. Seit dem ist es noch schlimmer geworden. Welcher<br />
Reformator hat zum Volkermord aufgerufen? Welche Fuehrer hat die Sache<br />
des Reformators  fortgesetzt? Zu Hinterlassenschaft des Behemoths<br />
gehoeren nur menschliche und seelische ueberreste von denen, welchen er<br />
schon umbringen lies, welchen Schicksaele er mit Fuessen getreten und<br />
deren Freiheit beraubt hat. Ein Mensch in Vorstellung des Behemoths kann<br />
entweder ihm gegenueber gehorsam oder tot sein. Blutduerstiger<br />
religioesen Monster saugen uns allen das Leben aus. Es gibt kein<br />
Praedikat des Guten, welche dem Christentum passend waere.<br />
<br />
Menschen der guten Wille! Lassen sie sich nicht durch religioesen<br />
Terroristen aus der Welt zu schaffen, Sinn des Lebens wegzunehmen, in<br />
gehorsame Zombies umzuwandeln, Anteil am ewigen Leben zu berauben!<br />
Religioese Mafia ist die wichtigste Ursache unseres Leidens. Religioese<br />
Vampire koennen nicht anders, als immer wieder neue Menschen zu beissen,<br />
um sie zum religioesen Kanonenfleisch zu machen. Vermeiden sie jeden<br />
Kontakt mit dunklen Gestalten in Sutanen und ohne. Glauben sie ihren<br />
Luegen und Versprechungen nicht, weil religioese Mafia viel schlimmer als<br />
normale Mafia zusammen mit Politik ist. Alle Politiker ohne Ausnahmen<br />
sind von religioesen Vampiren schon gebissen wurden, weshalb sie immer in<br />
der ersten Reihe an allen religioesen Veranstaltungen sitzen. Christentum<br />
ist ein Praedikat des absoluten Uebels!<br />
</div>

]]></content:encoded>
			<category domain="http://www.meinews.net/forumdisplay.php?f=4">Newsgroup de.soc.politik.misc</category>
			<dc:creator>Geist der Wahrheit</dc:creator>
			<guid isPermaLink="true">http://www.meinews.net/showthread.php?t=470404</guid>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[,Monitorâ€˜ Ã¼ber Neonazis in Dortmund: 'Allein unter Rechten']]></title>
			<link>http://www.meinews.net/showthread.php?t=470347&amp;goto=newpost</link>
			<pubDate>Sat, 21 Nov 2009 06:48:13 GMT</pubDate>
			<description><![CDATA["ANDREAS GUMTOW" <test*test.de> schrieb im Newsbeitrag
news:1f2mevlltjhrt$.bkmgmup1snvm$.dlg*40tude.net...
>
>
>
> ,Monitorâ€˜ Ã¼ber Neonazis in...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div><br />
<br />
&quot;ANDREAS GUMTOW&quot; &lt;test*test.de&gt; schrieb im Newsbeitrag<br />
news:1f2mevlltjhrt$.bkmgmup1snvm$.dlg*40tude.net..  .<font color="blue"><br />
&gt;<br />
&gt;<br />
&gt;<br />
&gt; ,Monitorâ€˜ Ã¼ber Neonazis in Dortmund: 'Allein unter Rechten'<br />
&gt;</font><br />
...der linke WDR dreht mit seinem noch 'linkeren'   &gt;Monitor&lt; einen<br />
'Bericht'  Ã¼ber  &quot;Rechtsradikale&quot; ......  ROFL<br />
<br />
PvH<br />
<br />
<br />
</div>

]]></content:encoded>
			<category domain="http://www.meinews.net/forumdisplay.php?f=4">Newsgroup de.soc.politik.misc</category>
			<dc:creator>ANDREAS GUMTOW</dc:creator>
			<guid isPermaLink="true">http://www.meinews.net/showthread.php?t=470347</guid>
		</item>
		<item>
			<title>Bewerbungsgespräch in Polen</title>
			<link>http://www.meinews.net/showthread.php?t=470343&amp;goto=newpost</link>
			<pubDate>Sat, 21 Nov 2009 05:26:25 GMT</pubDate>
			<description><![CDATA["Manuel Rodriguez" <aa5*gmx.net> schrieb im Newsbeitrag
news:7e875215-0531-40da-b6f3-627e888c305c*b2g2000yqi.googlegroups.com...
> Ich saß dem...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div><br />
<br />
&quot;Manuel Rodriguez&quot; &lt;aa5*gmx.net&gt; schrieb im Newsbeitrag<br />
news:7e875215-0531-40da-b6f3-627e888c305c*b2g2000yqi.googlegroups.com...<font color="blue"><br />
&gt; Ich saß dem Sachbearbeiter vom Jobcenter gegenüber. Er hatte einen<br />
&gt; nagelneuen 17 Zoll Flachbildschirm vor der Nase und schaut mich durch<br />
&gt; seine getönte Brille an: &quot;Sie wollen sich tatsächlich im Ausland<br />
&gt; bewerben?&quot; Hm mal überlegen ... &quot;Klar&quot;.</font><br />
<br />
Tja.....das System gibt 'ne Menge her....man muss sich nur gut auskennen.<br />
<br />
PvH<br />
<br />
<br />
</div>

]]></content:encoded>
			<category domain="http://www.meinews.net/forumdisplay.php?f=4">Newsgroup de.soc.politik.misc</category>
			<dc:creator>Manuel Rodriguez</dc:creator>
			<guid isPermaLink="true">http://www.meinews.net/showthread.php?t=470343</guid>
		</item>
		<item>
			<title>Ermittlungen gegen Sarrazin eingestellt (SEHR GUT!)</title>
			<link>http://www.meinews.net/showthread.php?t=470340&amp;goto=newpost</link>
			<pubDate>Sat, 21 Nov 2009 04:52:41 GMT</pubDate>
			<description><![CDATA["ANDREAS GUMTOW" <test*test.de> schrieb im Newsbeitrag
news:m60n5tzymbez$.1tjmmzc58i8c6.dlg*40tude.net...
> Am Sat, 21 Nov 2009 05:52:41 +0100...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div><br />
<br />
&quot;ANDREAS GUMTOW&quot; &lt;test*test.de&gt; schrieb im Newsbeitrag<br />
news:m60n5tzymbez$.1tjmmzc58i8c6.dlg*40tude.net...<font color="blue"><br />
&gt; Am Sat, 21 Nov 2009 05:52:41 +0100 schrieb J.P.:<br />
&gt;<font color="green"><br />
&gt;&gt; Das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Ã¼bler<br />
&gt;&gt; Nachrede und Verleumdung gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ist<br />
&gt;&gt; eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag mit.<br />
&gt;&gt; â€œâ€˜Diese VorwÃ¼rfe haben sich nach der staatsanwaltlichen Auswertung des<br />
&gt;&gt; Interviews nicht bestÃ¤tigtâ€œ, hieÃŸ es. In dem GesprÃ¤ch mit der<br />
&gt;&gt; Kulturzeitschrift â€žLettre Internationalâ€œ habe Sarrazin â€žweder zum Hass<br />
&gt;&gt; oder zu Gewalt- oder WillkÃ¼rmaÃŸnahmen aufgerufenâ€™.<br />
&gt;&gt;<br />
&gt;&gt; Q: PI<br />
&gt;&gt;<br />
&gt;&gt; *******************<br />
&gt;&gt;<br />
&gt;&gt; Nun kÃ¶nnen die linken Geiferlein ihre Hetze bereuen und sich<br />
&gt;&gt; entschuldigen. Aber wer glaubt wirklich, dass dieses Pack dazu fÃ¤hig ist?</font><br />
&gt;<br />
&gt; Guten morgen J.P.<br />
&gt;<br />
&gt; Wann hast du dich das letzte mal fÃ¼r deine Beleidigungen entschuldigt?</font><br />
<br />
Wenn man ein Vollidiot, wie der J.P., ist kann man niemanden beleidigen<font color="blue"><br />
&gt;<br />
&gt;<br />
&gt;<br />
&gt; Freundliche GRÃ¼ÃŸe<br />
&gt;<br />
&gt;<br />
&gt; Andreas Gumtow<br />
&gt;<br />
&gt;<br />
&gt; --<br />
&gt; **************************************************  **************************************************  ***************<br />
&gt;<br />
&gt; &quot;Ich bin fÃ¼r ein NPD-Verbot, weil intelligentes Leben und Nazis einfach<br />
&gt; nicht zusammen passen!&quot;<br />
&gt;<br />
&gt; **************************************************  **************************************************  ***************<br />
&gt;</font><br />
</div>

]]></content:encoded>
			<category domain="http://www.meinews.net/forumdisplay.php?f=4">Newsgroup de.soc.politik.misc</category>
			<dc:creator>J.P.</dc:creator>
			<guid isPermaLink="true">http://www.meinews.net/showthread.php?t=470340</guid>
		</item>
		<item>
			<title>University of East</title>
			<link>http://www.meinews.net/showthread.php?t=470319&amp;goto=newpost</link>
			<pubDate>Sat, 21 Nov 2009 00:23:50 GMT</pubDate>
			<description>Die Globale Erwärmung ist höchstwahrscheinlich gefaked!

Tonnen von eMails und Dokumenten belegen höchstwahrscheinlich die größte
Konspiration der...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>Die Globale Erwärmung ist höchstwahrscheinlich gefaked!<br />
<br />
Tonnen von eMails und Dokumenten belegen höchstwahrscheinlich die größte<br />
Konspiration der Wissenschaft aller Zeiten.<br />
Diese Dokumente stehen auf verschiedenen Servern zum Download bereit.<br />
<br />
Viele namhafte Top-Klimawissenschaftler der Katastrophenszene sind verwickelt.<br />
<br />
Der Begriff &quot;peer-reviewed&quot; muss wohl vermutlich umdefiniert werden.<br />
<br />
<a href="http://blogs.news.com.au/heraldsun/andrewbolt/index.php/heraldsun/comments/hadley_hacked#63657" target="_blank">http://blogs.news.com.au/heraldsun/a...y_hacked#63657</a><br />
<br />
<br />
f'up2 dsu<br />
</div>

]]></content:encoded>
			<category domain="http://www.meinews.net/forumdisplay.php?f=4">Newsgroup de.soc.politik.misc</category>
			<dc:creator>Peter Muehlbauer</dc:creator>
			<guid isPermaLink="true">http://www.meinews.net/showthread.php?t=470319</guid>
		</item>
		<item>
			<title>Widerlegung des Antizionismus 21</title>
			<link>http://www.meinews.net/showthread.php?t=470403&amp;goto=newpost</link>
			<pubDate>Sat, 21 Nov 2009 00:00:00 GMT</pubDate>
			<description><![CDATA[Behauptungen und Tatsachen - Die amerikanische Nahostpolitik

By Mitchell G. Bard

Behauptungen

1.      "Die Gründung des Staates Israel erfolgte...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>Behauptungen und Tatsachen - Die amerikanische Nahostpolitik<br />
<br />
By Mitchell G. Bard<br />
<br />
Behauptungen<br />
<br />
1.      &quot;Die Gründung des Staates Israel erfolgte nur auf Druck der<br />
Amerikaner.&quot;<br />
<br />
2.      &quot;Die Vereinigten Staaten haben Israel im Jahr 1948 lediglich<br />
auf Drängen der jüdischen Lobby gegen die Araber<br />
unterstützt.&quot;<br />
<br />
3.      &quot;Die meisten Amerikaner lehnen eine enge Beziehung der<br />
Vereinigten Staaten zu Israel ab.&quot;<br />
<br />
4.      &quot;Die amerikanische Politik war stets von einer feindseligen<br />
Haltung gegenüber den Arabern bestimmt.&quot;<br />
<br />
5.      &quot;Die Vereinigten Staaten stehen seit 1948 ausnahmslos auf der<br />
Seite Israels.&quot;<br />
<br />
6.      &quot;Die Vereinigten Staaten haben Israel immer ausreichend mit<br />
Waffen versorgt, um seine militärische Überlegenheit über die<br />
arabischen Staaten zu sichern.&quot;<br />
<br />
7.      &quot;Die amerikanische Hilfe für den Nahen Osten war von jeher<br />
einseitig; die Araber gingen dabei fast immer leer aus.&quot;<br />
<br />
8.      &quot;Die Vereinigten Staaten haben Israel mit Millionen von<br />
Dollar unterstützt, ohne je eine Rückzahlung zu erwarten.&quot;<br />
<br />
9.      &quot;Israel fordert weiterhin hohe Zuwendungen an<br />
Wirtschaftshilfe, obwohl es als reiches Land inzwischen nicht<br />
mehr auf Unterstützung angewiesen ist.&quot;<br />
<br />
10.     &quot;Israel prahlt damit, dass es die viertstärkste Nation der<br />
Welt sei, folglich dürfte es auch nicht mehr auf<br />
amerikanische Militärhilfe angewiesen sein.&quot;<br />
<br />
11.     &quot;Die amerikanische Militärhilfe unterstützt israelische<br />
Rüstungsunternehmen auf Kosten der amerikanischen Industrie.&quot;<br />
<br />
12.     &quot;Israel bekam durch amerikanische Kreditbürgschaften<br />
Milliarden von Dollar aus der Tasche der amerikanischen<br />
Steuerzahler, mit denen dann in der Westbank und im<br />
Gazastreifen neue Siedlungen für russische Juden errichtet<br />
wurden.&quot;<br />
<br />
13.     &quot;Israel war zu keiner Zeit von irgendwelchem strategischen<br />
Wert für die Vereinigten Staaten.&quot;<br />
<br />
14.     &quot;Die amerikanische Unterstützung ermöglicht den Israelis ein<br />
bequemes Leben; deshalb sehen sie keinen Grund, das<br />
Wirtschaftssystem ihres Landes zu reformieren.&quot;<br />
<br />
15.     &quot;Der israelische Protektionismus behindert den amerikanischen<br />
Handel.&quot;<br />
<br />
16.     &quot;Der Auftrag an Jonathan Pollard, die Vereinigten Staaten<br />
auszuspionieren, ist der Beweis, dass Israel gegen die<br />
amerikanischen Interessen arbeitet.&quot;<br />
<br />
17.     &quot;Israel hat die USA unter falschen Vorspiegelungen dazu<br />
gebracht, dem Iran im Austausch gegen Geiseln Waffen zu<br />
verkaufen, und hat mitgeholfen, den Profit an die Contras<br />
weiterzuleiten.&quot;<br />
<br />
18.     &quot;Die Abhängigkeit der Amerikaner vom arabischen Öl hat sich<br />
mit den Jahren verringert.&quot;<br />
<br />
19.     &quot;Die großen amerikanischen Ölgesellschaften pflegen im<br />
arabisch-israelischen Konflikt nicht Partei zu ergreifen.&quot;<br />
<br />
20.     &quot;Die Vereinigten Staaten und Israel haben nichts gemeinsam.&quot;<br />
<br />
1. Behauptung<br />
<br />
&quot;Die Gründung des Staates Israel erfolgte nur auf Druck der<br />
Amerikaner.&quot;<br />
<br />
Tatsache<br />
<br />
Als die Vereinten Nationen anfingen, sich mit der Palästinafrage zu<br />
befassen, sagte Präsident Harry Truman ausdrücklich, dass die<br />
Vereinigten Staaten &quot;keinerlei Drohungen anwenden und keinen<br />
unangemessenen Druck auf die anderen Delegationen ausüben&quot; sollten.1<br />
Ein gewisser Druck wurde zwar trotzdem ausgeübt - immerhin spielten<br />
die Vereinigten Staaten eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der<br />
Teilungsresolution -, aber der amerikanische Einfluss war keineswegs<br />
unbegrenzt, wie ganz deutlich wurde, als von Amerika abhängige<br />
Staaten wie Kuba und Griechenland gegen die Teilung stimmten und El<br />
Salvador und Honduras sich der Stimme enthielten.<br />
<br />
Viele Mitglieder der Truman-Regierung lehnten die Teilung ab,<br />
darunter auch Verteidigungsminister James Forrestal, der der Ansicht<br />
war, dass die zionistischen Ziele die amerikanische Ölversorgung und<br />
die strategische Position der USA in der Region gefährdeten. Die<br />
Militärs befürchteten, dass die Araber sich, wenn sie dem Westen<br />
entfremdet wurden, mit der Sowjetunion verbünden würden. Diese Gegner<br />
in den eigenen Reihen taten alles, um die amerikanische Unterstützung<br />
der Gründung eines jüdischen Staates zu unterlaufen.2<br />
<br />
Insgesamt wurde viel über die Schachzüge der Befürworter der Teilung<br />
geschrieben, das Verhalten der arabischen Staaten dagegen wurde<br />
weitgehend ignoriert. Dabei übten sie ihrerseits nicht<br />
unbeträchtlichen Druck auf die Vereinten Nationen aus, den<br />
Teilungsplan wieder fallen zu lassen.3<br />
<br />
2. Behauptung<br />
<br />
&quot;Die Vereinigten Staaten haben Israel im Jahr 1948 lediglich auf<br />
Drängen der jüdischen Lobby gegen die Araber unterstützt.&quot;<br />
<br />
Tatsache<br />
<br />
Truman unterstützte die zionistische Bewegung, weil er der Auffassung<br />
war, die internationale Gemeinschaft trage die Verantwortung dafür,<br />
dass die Versprechungen der Balfour-Erklärung eingelöst würden, und<br />
weil er es als ein Gebot der Menschlichkeit ansah, das Elend der<br />
jüdischen Überlebenden des Holocaust nicht noch zu vergrößern. Seiner<br />
Ansicht nach konnten die Rechte der Araber dadurch in keiner Weise<br />
geschmälert werden. Einen Eindruck von seiner Überzeugung gewinnt man<br />
aus einer Bemerkung Trumans im Zusammenhang mit den Verhandlungen<br />
über die Grenzen des jüdischen Staates:<br />
<br />
&quot;Das ganze Gebiet harrt noch der Entwicklung, und wenn dort<br />
vorgegangen würde, wie wir bei der Entwicklung des Tennessee-Beckens<br />
verfahren sind, könnten 20 bis 30 Millionen mehr Menschen von diesem<br />
Land leben. Einer solchen Zukunft den Weg zu bereiten, wäre ein<br />
wirklich konstruktives und den Geboten der Menschlichkeit folgendes<br />
Unterfangen, durch das zudem die im Ersten Weltkrieg gegebenen<br />
Versprechen eingelöst würden.&quot;4<br />
<br />
Die amerikanische Öffentlichkeit unterstützte die Politik des<br />
Präsidenten. Meinungsumfragen ergaben, dass 65 Prozent der Amerikaner<br />
für die Gründung eines jüdischen Staates waren. Allein im letzten<br />
Quartal des Jahres 1947 gingen 62850 Postkarten, 1100 Briefe und 1400<br />
Telegramme im Weißen Haus ein, in denen der Präsident gedrängt wurde,<br />
den amerikanischen Einfluss bei den Vereinten Nationen geltend zu<br />
machen.5<br />
<br />
Diese öffentliche Front spiegelte sich auch im Kongress, wo im Jahr<br />
1922 eine Resolution zur Unterstützung der Balfour-Erklärung<br />
verabschiedet wurde. 1944 forderten beide amerikanische Parteien die<br />
Wiederherstellung des jüdischen Staatswesens, und 1945 verabschiedete<br />
der Kongress eine ähnlich lautende Resolution. gWeit entfernt, dem<br />
Druck nachzugeben, war Truman im Gegenteil geneigt, der &quot;jüdischen<br />
Lobby&quot; entgegenzutreten. Er beklagte sich wiederholt darüber, dass er<br />
unter Druck gesetzt würde, und meinte, demnächst würde er die<br />
jüdische Propaganda auf einen Haufen werfen und ein Streichholz daran<br />
halten. In einem Brief an den Abgeordneten Claude Pepper schrieb<br />
Truman: &quot;Wenn die Zionisten sich nicht so massiv eingemischt hätten,<br />
hätten wir die Sache schon vor anderthalb Jahren beilegen können.&quot;6<br />
Dies ist wohl kaum die Äußerung eines Mannes, dem übermäßig an den<br />
Stimmen den Juden gelegen war.<br />
<br />
3. Behauptung<br />
<br />
&quot;Die meisten Amerikaner lehnen eine enge Beziehung der Vereinigten<br />
Staaten zu Israel ab.&quot;<br />
<br />
Tatsache<br />
<br />
Die Unterstützung, die Israel von amerikanischer Seite zuteil wird,<br />
kommt keineswegs nur von den Juden in den USA; im Gegenteil,<br />
Amerikaner aller Altersstufen, Rassen- und Religionszugehörigkeiten<br />
sympathisieren mit Israel. Diese Haltung ist auch an keine Partei<br />
gebunden; so steht die Mehrheit der Demokraten und Republikaner auf<br />
Seiten Israels und nicht auf Seiten der Araber.<br />
<br />
Den besten Beleg für Amerikas Einstellung zu Israel liefert die<br />
Antwort auf die wohl am häufigsten gestellte Frage über den Nahen<br />
Osten: &quot;Wo liegen Ihre Sympathien in der Nahostfrage: auf Seiten<br />
Israels oder auf Seiten der arabischen Völker?&quot; Die meisten<br />
Befragungen zu diesem Thema führte Gallup durch. Seit 1967 besagen<br />
die Befragungsergebnisse, dass etwa 50 Prozent der amerikanischen<br />
Bevölkerung auf Seiten der Israelis sind.<br />
<br />
Manche Leute sind der irrigen Ansicht, dass die Sympathien für Israel<br />
früher sehr viel größer waren. Tatsächlich lag die Spitze vor dem<br />
Golfkrieg bei 56 Prozent - diesen Gipfel erreichte die Sympathiekurve<br />
nach dem Sechs-Tage-Krieg. Im Januar 1991 kletterte sie jedoch laut<br />
Gallup auf eine Rekordhöhe von 64 Prozent. In der gleichen Zeit fiel<br />
die Unterstützung für die Araber um acht Prozentpunkte. gIn 54 von<br />
Gallup durchgeführten Meinungsumfragen, die bis ins Jahr 1967<br />
zurückreichen, standen durchschnittlich 45 Prozent der amerikanischen<br />
Bevölkerung auf Seiten Israels und etwas über zwölf Prozent auf<br />
Seiten der arabischen Staaten bzw. der Palästinenser. Dabei hegen die<br />
Amerikaner für die Palästinenser etwas mehr Sympathie als für die<br />
arabischen Staaten, doch die Ergebnisse von Umfragen, in denen die<br />
Leute gebeten wurden, zwischen Israel und den Palästinensern zu<br />
wählen, unterschieden sich kaum von denen der anderen Umfragen.<br />
<br />
Die jüngste Meinungserhebung vom Februar 2001 ergab, dass die<br />
Sympathien für Israel bei 51, die für die Palästinenser dagegen bei<br />
nur 16 Prozent lagen. Das ist die höchste Zahl seit August 1991, doch<br />
auch sie liegt noch unter den gleich bleibend hohen pro-israelischen<br />
Quoten während des Golfkriegs. Die Ergebnisse dieser Umfrage kamen<br />
insofern überraschend, als sie in einer Zeit der eskalierenden Gewalt<br />
zwischen Israelis und Palästinensern und unmittelbar vor der<br />
erwarteten Wahl des &quot;Hardliners&quot; Ariel Sharon vom Likudblock<br />
durchgeführt wurde.<br />
<br />
Seit 1998 waren etwa drei Viertel der Befragten der Meinung, dass die<br />
Vereinigten Staaten sich aus dem Konflikt heraushalten sollten, doch<br />
die überwältigende Mehrheit derer, die trotzdem Stellung beziehen,<br />
sind für Israel (15-17 Prozent, gegen 1-2 Prozent für die<br />
Palästinenser). Über drei Viertel der Amerikaner sind außerdem der<br />
Ansicht, dass der israelisch-palästinensische Friede für die<br />
Vereinigten Staaten von großer Bedeutung ist.<br />
<br />
Darüber hinaus deuten die Umfragen darauf hin, dass Israel als<br />
verlässlicher Bündnisparter der USA angesehen wird - ein Eindruck,<br />
der sich in der Golfkrise noch verstärkte. So ergab zum Beispiel eine<br />
im Januar 1991 von Harris durchgeführte Umfrage, dass 86 Prozent der<br />
Amerikaner Israel für einen &quot;engen Verbündeten&quot; oder &quot;Amerika<br />
freundlich gesonnen&quot; halten. Das war das höchste Ergebnis, zu dem<br />
eine von Harris durchgeführte Umfrage je gelangte. Im März 1991 ergab<br />
eine Umfrage von ABC/Washington Post, dass Israel sich mit seinem<br />
Verhalten während des Krieges den Respekt von 69 Prozent der<br />
Amerikaner erworben hatte.<br />
<br />
4. Behauptung<br />
<br />
&quot;Die amerikanische Politik war stets von einer feindseligen Haltung<br />
gegenüber den Arabern bestimmt.&quot;<br />
<br />
Tatsache<br />
<br />
Auf arabischer Seite wird so gut wie gar nicht anerkannt, dass die<br />
Amerikaner sie in ihrem Bestreben nach Unabhängigkeit unterstützt<br />
haben. Immerhin hat Präsident Wilsons das Einstehen für die<br />
Selbstbestimmung aller Völker und den Eintritt der Vereinigten<br />
Staaten in den Ersten Weltkrieg, die Auflösung des osmanischen<br />
Reiches und den Weg in die Unabhängigkeit für die arabische Welt ganz<br />
entscheidend beschleunigt.<br />
<br />
Die Araber waren stets der Auffassung, dass die amerikanische<br />
Nahostpolitik ein Nullsummenspiel sei, sodass die Unterstützung ihres<br />
Feindes Israel zwangsläufig eine Benachteiligung der arabischen<br />
Staaten zur Folge habe. Aus diesem Grund haben sie immer wieder<br />
versucht, die Vereinigten Staaten zur Entscheidung zwischen Israel<br />
und den arabischen Staaten zu zwingen, doch den USA gelang es bisher,<br />
dieser Entweder-oder-Falle auszuweichen. Die Tatsache, dass die<br />
Vereinigten Staaten ein enges Verhältnis zu Israel haben und<br />
gleichzeitig gute Beziehungen zu mehreren arabischen Staaten<br />
unterhalten, ist der Beweis, dass beides keineswegs unvereinbar ist.<br />
<br />
Die USA bemühten sich seit langem um freundschaftliche Beziehungen zu<br />
den arabischen Regierungen und standen mit den meisten arabischen<br />
Staaten zumindest zeitweise auf gutem Fuß. In den Dreißgerjahren des<br />
20. Jahrhunderts führte die Entdeckung von Erdöl zu engen Beziehungen<br />
zwischen den amerikanischen Mineralölgesellschaften und den<br />
Golfstaaten. In den Fünfzigerjahren versuchten die USA aus<br />
strategischen Erwägungen, Bündnisse mit den pro-westlichen arabischen<br />
Staaten zu schließen. Mit dem Irak und Libyen zum Beispiel war<br />
Amerika anfangs befreundet; das änderte sich erst, als dort radikale<br />
Führer an die Macht kamen. Ägypten wiederum, das den Vereinigten<br />
Staaten unter Nasser feindlich gesonnen war, schwenkte unter Sadat<br />
ins pro-westliche Lager über.<br />
<br />
Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten der gesamten<br />
Region immer wieder finanzielle Hilfe zukommen lassen; Jordanien,<br />
Saudi-Arabien, Marokko, Ägypten und die Scheichtümer am Golf werden<br />
heute noch von Amerika unterstützt. Auch wenn die arabischen Staaten<br />
den USA die Schuld an ihren Niederlagen in den Kriegen mit Israel<br />
gaben, bleibt die Tatsache bestehen, dass die meisten von ihnen zu<br />
irgendeinem Zeitpunkt amerikanische Hilfe erhielten bzw. dass ihnen<br />
diese Hilfe zumindest angeboten wurde.<br />
<br />
Gelegentlich hatte es den Anschein, als würden die USA vor den<br />
arabischen Übergriffen gegen andere arabische Staaten die Augen<br />
verschließen. 1963 zum Beispiel erkannte Amerika die<br />
Marionettenregierung der Ägypter im Jemen an. 1991, als Saddam<br />
Husseins Angriff auf Kuwait zurückgeschlagen wurde, sah die<br />
Bush-Regierung weg, als Syrien seine Annexion des Libanon vollendete.<br />
<br />
Während Israel einzig und allein auf die Hilfe der Vereinigten<br />
Staaten zählen konnte, wurden die arabischen Staaten stets von<br />
mehreren westlichen Ländern sowie von der Sowjetunion und deren<br />
Verbündeten unterstützt.<br />
<br />
&quot;Die alliierten Nationen haben die vollste Zustimmung unserer<br />
Regierung und unseres Volkes, dass in Palästina der Grundstein für<br />
ein jüdisches Gemeinwesen gelegt werden soll.&quot; Präsident Woodrow<br />
Wilson<br />
<br />
5. Behauptung<br />
<br />
&quot;Die Vereinigten Staaten stehen seit 1948 ausnahmslos auf der Seite<br />
Israels.&quot;<br />
<br />
Tatsache<br />
<br />
Die Vereinigten Staaten waren stets Israels engster Verbündeter, und<br />
doch haben sie häufig den Wünschen des jüdischen Staates zuwider<br />
gehandelt.<br />
<br />
Von Anfang an waren die USA bemüht, ein Gegengewicht zu ihrer<br />
Unterstützung Israels zu schaffen und die Araber ihrerseits zufrieden<br />
zu stellen. Das zeigte sich schon 1948, als Truman in der Frage der<br />
Teilung schwankend zu werden schien und auf einmal einer<br />
treuhänderischen Verwaltung durch die Vereinten Nationen zuneigte.<br />
Nachdem die arabischen Anliegerstaaten in Israel einmarschiert waren,<br />
verhängten die Vereinigten Staaten ein Waffenembargo, das die<br />
Möglichkeit der Juden zur Selbstverteidigung stark einschränkte.<br />
<br />
Nach dem Krieg von 1948 waren die Vereinigten Staaten nicht bereit,<br />
Umsiedlungsprojekte für arabische Flüchtlinge einzufordern. Auch<br />
haben sie stets gezögert, Verletzungen der UN-Charta und<br />
UN-Resolutionen durch die Araber zu verurteilen; so blieben zum<br />
Beispiel die arabische Blockade des Suezkanals, der arabische<br />
Wirtschaftsboykott gegen Israel und viele Terroranschläge in Israel<br />
ungeahndet. Im Gegenteil: Die USA ergriffen in den Vereinten Nationen<br />
häufiger gegen Israel Partei als für das Land und machten erst 1972<br />
erstmals von ihrem Vetorecht im Sicherheitsrat Gebrauch, um eine<br />
anti-israelische Resolution zu verhindern.<br />
<br />
Wie stark die amerikanische Politik von der Israels abweicht, wurde<br />
während der Suezkrise deutlich, als Präsident Eisenhower entschieden<br />
Position gegen England, Frankreich und Israel bezog. Nach dem Krieg<br />
wurde Israel auf Druck der Amerikaner gezwungen, sich aus den<br />
eroberten Gebieten zurückzuziehen. David Ben-Gurion verließ sich<br />
damals auf zweifelhafte amerikanische Garantien, die letztlich die<br />
Saat für den Krieg von 1967 legten.<br />
<br />
Doch noch bei vielen anderen Gelegenheiten haben amerikanische<br />
Präsidenten gegen die Interessen Israels gehandelt. 1981 zum Beispiel<br />
hob Ronald Reagan ein Abkommen zur wechselseitigen Zusammenarbeit<br />
auf, nachdem Israel die Golanhöhen annektiert hatte. In einem anderen<br />
Fall verzögerte er die Auslieferung von Kampfflugzeugen, weil er über<br />
einen israelischen Vergeltungsschlag im Libanon verärgert war.<br />
<br />
1991 bat Präsident Bush in einer Pressekonferenz um Aufschub der<br />
Entscheidung über Israels Bitte um finanzielle Unterstützung für die<br />
Integration der vielen ins Land strömenden sowjetischen und<br />
äthiopischen Juden; als Grund dafür gab er an, dass er nicht mit<br />
Israels Siedlungspolitik einverstanden sei. Bush warf sein ganzes<br />
Ansehen in die Waagschale, um den Aufschub zu erzwingen, und bediente<br />
sich dabei einer derart unbeherrschten Sprache, dass die Wogen der<br />
Leidenschaft allgemein hoch schlugen und die jüdische Gemeinschaft<br />
ein Aufflammen antisemitischer Ressentiments befürchtete.<br />
<br />
Auch Bill Clinton, der immer wieder als der israelfreundlichste<br />
Präsident der Geschichte hingestellt wurde, übte bei zahlreichen<br />
Gelegenheiten Kritik an Israel. Und auch die neue Bush-Regierung<br />
verurteilte Israel bereits in den ersten Monaten ihrer Amtszeit<br />
mehrfach für Aktionen, die in ihren Augen den amerikanischen<br />
Interessen abträglich waren.<br />
<br />
6. Behauptung<br />
<br />
&quot;Die Vereinigten Staaten haben Israel immer ausreichend mit Waffen<br />
versorgt, um seine militärische Überlegenheit über die arabischen<br />
Staaten zu sichern.&quot;<br />
<br />
Tatsache<br />
<br />
Bis zum Jahr 1962 haben die Vereinigten Staaten Israel nur in<br />
beschränktem Umfang Waffen geliefert, darunter Munition und<br />
rückstoßfreie Gewehre. 1962 verkaufte Präsident Kennedy dann<br />
HAWK-Flugabwehrraketen an Israel, allerdings erst, nachdem die<br />
Sowjetunion Langstreckenbomber an Ägypten geliefert hatte.<br />
<br />
1965 waren die USA Israels wichtigster Waffenlieferant geworden. Das<br />
lag zum Teil daran, dass Westdeutschland dem arabischen Druck<br />
nachgegeben hatte und keine Panzer mehr an Israel lieferte. Während<br />
des größten Teils der Amtszeit von Präsident Johnson standen dem<br />
Verkauf von Waffen an Israel jedoch entsprechende Waffenlieferungen<br />
an die Araber gegenüber. So wurde die erste Lieferung amerikanischer<br />
Panzer an Israel im Jahr 1965 durch eine ähnliche Lieferung an<br />
Jordanien aufgewogen.7<br />
<br />
Flugzeuge lieferten die USA erst ab 1966 an Israel. Doch auch in<br />
diesem Fall wurden gleichzeitig Geheimabkommen über die Lieferung des<br />
gleichen Flugzeugtyps an Marokko und Libyen getroffen, während der<br />
Libanon, Saudi-Arabien und Tunesien weitere militärische Ausrüstung<br />
erhielten.8<br />
<br />
Im Sechs-Tage-Krieg verhängten die Vereinigten Staaten wie schon 1948<br />
ein Waffenembargo über Israel, wohingegen die arabischen Staaten<br />
weiterhin mit sowjetischen Waffen versorgt wurden. Israels Position<br />
wurde zusätzlich geschwächt durch den Beschluss der Franzosen, keine<br />
Waffen mehr an den jüdischen Staat zu liefern, womit auch sein<br />
zweiter wichtiger Waffenlieferant ausfiel.<br />
<br />
Erst als sich zeigte, dass Israel auf die USA angewiesen war und die<br />
Sowjetunion keine Bereitschaft erkennen ließ, ihre Lieferungen in das<br />
Krisengebiet einzuschränken, erklärte sich Präsident Johnson bereit,<br />
Israel Phantomjäger zu verkaufen, die dem jüdischen Staat zum ersten<br />
Mal einen militärischen Vorsprung verschafften.<br />
<br />
&quot;Wir werden in Zukunft zum wichtigsten Waffenlieferanten Israels<br />
werden&quot;, erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Paul<br />
Warnke gegenüber dem israelischen Botschafter Yitzhak Rabin, &quot;und uns<br />
intensiver für die Sicherheit Israels engagieren und sie stärker mit<br />
der Sicherheitspolitik der USA verknüpfen.&quot;9<br />
<br />
Von diesem Zeitpunkt an verfolgten die Vereinigten Staaten eine<br />
Politik, die Israels militärische Überlegenheit über die arabischen<br />
Staaten sicherte. Daneben achteten sie jedoch immer darauf, auch die<br />
Araber mit Waffen zu versorgen. So lieferten sie hoch entwickelte<br />
Raketen, Panzer und Flugzeuge an Jordanien, Marokko, Ägypten,<br />
Saudi-Arabien und die Golfstaaten, und 1978 erhielten außer Israel<br />
auch Ägypten und Saudi-Arabien F-15-Kampfjets. 1981 wurde dann<br />
erstmals ein Waffensystem an Saudi-Arabien geliefert, das dem Land<br />
einen militärischen Vorsprung vor Israel verschaffte -<br />
AWACS-Radarflugzeuge.<br />
<br />
Heute versucht Israel, möglichst Spitzentechnologie aus den USA zu<br />
bekommen, aber auch viele arabische Staaten erhalten Panzer,<br />
Flugzeuge und Raketen der neuesten Generation von den Amerikanern.<br />
Der Vorsprung mag noch vorhanden sein, aber er ist hauchdünn<br />
geworden.<br />
<br />
&quot;Die Vereinigten Staaten und Israel haben viele gemeinsame Ziele ...<br />
deren wichtigstes die Schaffung einer besseren Welt ist, in der jede<br />
Nation ihre Ressourcen ausschöpfen und sich in Frieden und Freiheit<br />
entwickeln kann.&quot; Präsident Lyndon B. Johnson<br />
<br />
7. Behauptung<br />
<br />
&quot;Die amerikanische Hilfe für den Nahen Osten war von jeher einseitig;<br />
die Araber gingen dabei fast immer leer aus.&quot;<br />
<br />
Tatsache<br />
<br />
Nach Israels Sieg im Unabhängigkeitskrieg entsprachen die Vereinigten<br />
Staaten der israelischen Bitte um Wirtschaftshilfe, damit der neue<br />
Staat Einwanderer aufnehmen konnte. Sie sagten Israel 135 Millionen<br />
Dollar in Form von Bürgschaftsdarlehen und Verkäufen von<br />
Überschussprodukten zu. In diesen Anfangsjahren nach der<br />
Staatsgründung (wie auch heute noch) wurde die amerikanische<br />
Finanzhilfe als eine Möglichkeit zur Förderung des Friedensprozesses<br />
betrachtet.<br />
<br />
1951 stimmte der Kongress dafür, Israel bei den wirtschaftlichen<br />
Schwierigkeiten zu helfen, die durch die große Zahl von Einwanderern<br />
- jüdischen Flüchtlingen aus den Vertriebenenlagern in Europa und den<br />
Gettos in den arabischen Ländern - entstanden waren. Daraufhin<br />
beklagten sich die Araber, dass sie von den Vereinigten Staaten<br />
benachteiligt würden, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt gar kein<br />
Interesse und auch keinen Bedarf an amerikanischer Hilfe hatten.<br />
Syrien zum Beispiel lehnte 1951 amerikanische Hilfsangebote ab. Die<br />
reichen Ölstaaten Irak und Saudi-Arabien brauchten die amerikanische<br />
Unterstützung nicht, und Jordanien stand bis Ende der Fünfzigerjahre<br />
sozusagen unter britischer Vormundschaft. Nach 1957, als die USA<br />
Jordanien zu unterstützen begannen und die Wirtschaftshilfe für<br />
Ägypten anlief, wurde die amerikanische Hilfe für die arabischen<br />
Staaten auf eine breite Basis gestellt. Darüber hinaus leisteten die<br />
Vereinigten Staaten durch die Flüchtlingsorganisation der UNO (UNRWA)<br />
von Anfang an bei weitem die größten Zahlungen an die<br />
palästinensischen Hilfsfonds, und das ist bis heute so geblieben.<br />
<br />
Israel hat von den Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg am<br />
meisten direkte Hilfe bekommen, doch in der ersten Hälfte dieses<br />
Zeitraums waren die Summen noch relativ niedrig. Zwischen 1949 und<br />
1973 zahlten die USA jährlich durchschnittlich 122 Millionen Dollar<br />
im Jahr an Israel, insgesamt 3,1 Milliarden (davon allein 1971-1973<br />
über eine Milliarde als Darlehen für die militärische Aufrüstung).<br />
Vor 1971 erhielt Israel nur insgesamt 277 Millionen Militärhilfe,<br />
durchgängig als Darlehen. Auch der größte Teil der amerikanischen<br />
Wirtschaftshilfe ging an Israel. Aber auch die arabischen Staaten<br />
erhielten drei Mal so hohe Summen wie vor 1971, insgesamt 4,4<br />
Milliarden bzw. 170 Millionen im Jahr. Darüber hinaus werden die<br />
arabischen Staaten im Gegensatz zu Israel, das fast ganz von den<br />
Vereinigten Staaten abhängig ist, von Asien, Osteuropa, der<br />
Sowjetunion und der Europäischen Gemeinschaft unterstützt.<br />
<br />
&quot;Es ist meine Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Israelpolitik mit<br />
unserer Weltpolitik übereinstimmt; zweitens ist es mein Wunsch, beim<br />
Aufbau Palästinas zu einem starken, blühenden, freien und<br />
unabhängigen demokratischen Staat mitzuhelfen. Er muss groß, frei und<br />
stark genug sein, um seinen Bewohnern Unabhängigkeit und Sicherheit<br />
zu garantieren.&quot; Präsident Truman, 28. Oktober 1948<br />
<br />
Erst von 1974 an - also nach dem Krieg von 1973 - erhielt Israel<br />
größere finanzielle Zuwendungen von den Amerikanern, und nach den<br />
Abkommen von Camp David stiegen die Beträge noch einmal stark an.<br />
Insgesamt hat das Land seit 1948 über 90 Milliarden Dollar erhalten.<br />
Das ist eine eindrucksvolle Zahl, der faktische Wert der Finanzhilfe<br />
für Israel wurde allerdings durch die Inflation geschmälert. Von 1987<br />
bis 1999 blieb die Höhe der Hilfszahlungen konstant, der Wert des<br />
Geldes nahm jedoch ständig ab.<br />
<br />
Diejenigen arabischen Staaten, die Abkommen mit Israel geschlossen<br />
haben, wurden dafür belohnt. So ist Ägypten seit der Unterzeichnung<br />
des Friedensvertrags mit Israel der zweitgrößte Empfänger<br />
amerikanischer Auslandshilfe (jährlich 2,2 Milliarden Dollar, Israel<br />
bekommt drei Milliarden). Auch Jordanien kam in den Genuss höherer<br />
Zahlungen, seit es einen Vertrag mit Israel schloss (über 200<br />
Millionen statt wie bisher 40 Millionen). Zudem wurden beiden Ländern<br />
ihre Schulden bei den USA in Milliardenhöhe erlassen. Und seit den<br />
Abkommen von Oslo unterstützen die Vereinigten Staaten auch die<br />
palästinensische Autonomiebehörde.<br />
<br />
8. Behauptung<br />
<br />
&quot;Die Vereinigten Staaten haben Israel mit Millionen von Dollar<br />
unterstützt, ohne je eine Rückzahlung zu erwarten.&quot;<br />
<br />
Tatsache<br />
<br />
Die Wirtschaftssubventionen der Vereinigten Staaten an Israel liefen<br />
1959 aus. Von da an bis 1985 bestand die amerikanische Unterstützung<br />
hauptsächlich in Krediten, die Israel zurückzahlte, und<br />
Überschussprodukten, die Israel kaufte. 1962 begann Israel, Waffen<br />
von den Vereinigten Staaten zu kaufen, militärische Subventionen<br />
hingegen erhielt es erst nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973. Die<br />
Folge war, dass das Land sich hoch verschulden musste, um seine<br />
wirtschaftliche Entwicklung und die nötig werdende militärische<br />
Aufrüstung zu finanzieren. Die nach dem Krieg von 1973 erfolgende<br />
Entscheidung, die Militärhilfe in jenem Jahr in Subventionen zu<br />
verwandeln, war auf die im Kongress vorherrschende Einschätzung<br />
zurückzuführen, dass die Kriegsgefahr im Nahen Osten ohne ein starkes<br />
Israel noch größer wäre und in diesem Fall noch höhere Kosten auf die<br />
Vereinigten Staaten zukämen.<br />
<br />
Mehrere Jahre lang wurde der größte Teil der Wirtschaftshilfe, die<br />
Israel erhielt, für die Tilgung alter Schulden verwendet. 1984<br />
verabschiedete der Kongress einen Zusatz zum Auslandshilfegesetz, das<br />
so genannte Cranston Amendment (so benannt nach seinem Befürworter im<br />
Senat); darin wurde festgelegt, dass die amerikanische<br />
Wirtschaftshilfe an Israel &quot;nicht unter&quot; dem Betrag liegen darf, den<br />
Israel im Rahmen der Schuldentilgung jährlich an die Vereinigten<br />
Staaten abführen muss.<br />
<br />
9. Behauptung<br />
<br />
&quot;Israel fordert weiterhin hohe Zuwendungen an Wirtschaftshilfe,<br />
obwohl es als reiches Land inzwischen nicht mehr auf Unterstützung<br />
angewiesen ist.&quot;<br />
<br />
Tatsache<br />
<br />
Seit dem Steuerjahr 1987 erhielt Israel jährlich insgesamt 1,2<br />
Milliarden Dollar wirtschaftliche und insgesamt 1,8 Milliarden<br />
militärische Subventionen. 1998 bot Israel freiwillig an, seine<br />
Abhängigkeit von der amerikanischen Wirtschaftshilfe zu verringern.<br />
Nach einem Abkommen mit der Clinton-Regierung und dem Kongress wird<br />
die Wirtschaftshilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar jährlich um<br />
120 Millionen reduziert und demzufolge in zehn Jahren auslaufen.<br />
<br />
Die Hälfte der jährlichen Einsparungen an Wirtschaftshilfe (60<br />
Millionen) werden der Militärhilfe für Israel zugeschlagen; auf diese<br />
Weise wird den höheren Sicherheitserfordernissen des Landes Rechnung<br />
getragen. 1999 erhielt Israel 1,08 Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe<br />
und 1,86 Milliarden Dollar Militärhilfe. Im Jahr 2000 wurde die<br />
Wirtschaftshilfe auf 949,1 Millionen reduziert, und bis 2002 soll sie<br />
auf 720 Millionen Dollar sinken. Die Unterstützung im militärischen<br />
Bereich stieg dagegen auf 1,92 Milliarden Dollar im Jahr 2000 und<br />
soll bis 2002 2,04 Milliarden Dollar erreichen.<br />
<br />
Israel schlug diese Lösung von sich aus vor, weil es nicht mehr im<br />
gleichen Maße wie früher auf wirtschaftliche Unterstützung angewiesen<br />
ist. Heute ist die Wirtschaft des Landes stark. Allerdings trägt<br />
Israel zurzeit noch alte Schulden bei den Vereinigten Staaten ab, die<br />
ihm im Gegensatz zu Jordanien und Ägypten nicht erlassen wurden. Im<br />
Übrigen kann das Land die amerikanische Hilfe nach wie vor gut<br />
gebrauchen. Die immense finanzielle Belastung, die die Aufnahme von<br />
Tausenden von Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion mit sich<br />
brachte, hohe Arbeitslosenzahlen und eine alarmierend hohe Zahl von<br />
Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, machen Israel schwer<br />
zu schaffen. Darüber hinaus hatten Zugeständnisse im Zusammenhang mit<br />
den Friedensverhandlungen die Auflösung von Militärstützpunkten und<br />
den Verlust von wertvollen Ressourcen und Arbeitskräften zur Folge,<br />
die ersetzt werden müssen.<br />
<br />
10. Behauptung<br />
<br />
&quot;Israel prahlt damit, dass es die viertstärkste Nation der Welt sei,<br />
folglich dürfte es auch nicht mehr auf amerikanische Militärhilfe<br />
angewiesen sein.&quot;<br />
<br />
Tatsache<br />
<br />
Israel hat nur mit zwei seiner Nachbarn Friedensverträge geschlossen.<br />
Mit der übrigen arabischen/islamischen Welt befindet es sich nach wie<br />
vor im Krieg, und mehrere Länder, vornehmlich Iran und Irak, machen<br />
keinen Hehl aus ihrer offen feindseligen Haltung. Angesichts der<br />
ständigen Gefahr, die dieser Zustand birgt, ist es eine absolute<br />
Notwendigkeit, dass Israel seine Verteidigungskraft stärkt. Israel<br />
ist zweifellos eine starke Militärmacht, doch die Tabellen über das<br />
Rüstungsgleichgewicht zeigen, dass es seinen Feinden zahlenmäßig<br />
unterlegen ist und sich deshalb für den Fall eines Krieges ganz auf<br />
seine technische Überlegenheit verlassen muss, die nur durch den<br />
ständigen Erwerb der neuesten Waffensysteme gewährleistet werden<br />
kann. Neue Panzer, Raketen und Flugzeuge aber haben ihren Preis, und<br />
Israel kann sich die Spitzentechnologie, die es braucht, um seinen<br />
Vorsprung zu sichern, nicht aus eigener Kraft leisten; deshalb ist<br />
die Hilfe der Vereinigten Staaten in diesem Punkt lebenswichtig für<br />
die Sicherheit des Staates. Darüber hinaus werden Israels Feinde von<br />
vielen Ländern unterstützt, Israel aber ist in Fragen der Rüstung<br />
nahezu ausschließlich von den USA abhängig.<br />
<br />
11. Behauptung<br />
<br />
&quot;Die amerikanische Militärhilfe unterstützt israelische<br />
Rüstungsunternehmen auf Kosten der amerikanischen Industrie.&quot;<br />
<br />
Tatsache<br />
<br />
Entgegen der landläufigen Meinung schreiben die USA nicht einfach<br />
Milliardendollarschecks aus und überreichen sie Israel, das dann nach<br />
Belieben damit verfährt. Nur etwa 26 Prozent (490 Millionen Dollar)<br />
dessen, was Israel im Rahmen der militärischen Auslandshilfe der USA<br />
- Foreign Military Financing (FMF) - erhält, darf in Israel selbst<br />
für Rüstungskäufe ausgegeben werden. Die restlichen 74 Prozent müssen<br />
für Aufträge in den Vereinigten Staaten aufgewendet werden und sorgen<br />
dort für Umsätze und Arbeitsplätze. Über tausend Firmen in 47<br />
US-Staaten sowie im District of Columbia und in Puerto Rico haben<br />
infolge dieses Programms in den letzten Jahren Aufträge in<br />
Milliardendollarhöhe abgeschlossen. Im Folgenden sind die Zahlen von<br />
1999 wiedergegeben:<br />
<br />
Auftragswert der Bestellungen im Rahmen des staatlichen Programms zur<br />
militärischen Auslandshilfe der USA10<br />
<br />
Alabama US-$ 1935312<br />
<br />
Arkansas US-$ 928912<br />
<br />
Arizona US-$ 16371977<br />
<br />
California US-$ 72289385<br />
<br />
Colorado US-$ 1857729<br />
<br />
Connecticut US-$ 31499583<br />
<br />
Delaware US-$ 115282<br />
<br />
Florida US-$ 68585407<br />
<br />
Georgia US-$ 1535155<br />
<br />
Iowa US-$ 1562036<br />
<br />
Idaho US-$ 210897<br />
<br />
Illinois US-$ 10251483<br />
<br />
Indiana US-$ 2927225<br />
<br />
Kansas US-$ 985501<br />
<br />
Kentucky US-$ 113268<br />
<br />
Louisiana US-$ 30012<br />
<br />
Massachusetts US-$ 57574723<br />
<br />
Maryland US-$ 24808440<br />
<br />
Maine US-$ 94607<br />
<br />
Michigan US-$ 269649045<br />
<br />
Minnesota US-$ 7809606<br />
<br />
Missouri US-$ 2876827<br />
<br />
Mississippi US-$ 402109<br />
<br />
Montana US-$ 55285<br />
<br />
North Carolina US-$ 14719874<br />
<br />
Nebraska US-$ 94025<br />
<br />
New Hampshire US-$ 12466263<br />
<br />
New Jersey US-$ 22790725<br />
<br />
New Mexico US-$ 1167391<br />
<br />
Nevada US-$ 22046<br />
<br />
New York US-$ 122852788<br />
<br />
Ohio US-$ 66474681<br />
<br />
Oklahoma US-$ 264054<br />
<br />
Oregon US-$ 5123998<br />
<br />
Pennsylvania US-$ 21410669<br />
<br />
Rhode Island US-$ 396710<br />
<br />
South Carolina US-$ 1278921<br />
<br />
Tennessee US-$ 4713712<br />
<br />
Texas US-$ 20276126<br />
<br />
Utah US-$ 10578304<br />
<br />
Virginia US-$ 150770713<br />
<br />
Vermont US-$ 273040<br />
<br />
Washington US-$ 10854709<br />
<br />
Wisconsin US-$ 2881772<br />
<br />
West Virginia US-$ 626200<br />
<br />
Wyoming US-$ 10555382<br />
<br />
12. Behauptung<br />
<br />
&quot;Israel bekam durch amerikanische Kreditbürgschaften Milliarden von<br />
Dollar aus der Tasche der amerikanischen Steuerzahler, mit denen dann<br />
in der Westbank und im Gazastreifen neue Siedlungen für russische<br />
Juden errichtet wurden.&quot;<br />
<br />
Tatsache<br />
<br />
Seit 1989 sind etwa eine Million Juden nach Israel eingewandert. Die<br />
Mehrheit von ihnen, etwa 80 Prozent, kam aus der ehemaligen<br />
Sowjetunion. Israel muss für diese Immigranten Nahrung, Wohnraum,<br />
Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten schaffen. Noch größer ist<br />
die Herausforderung, wenn die Neuankömmlinge aus unterentwickelten<br />
Ländern wie Äthiopien kommen und in buchstäblich allem - von der<br />
Benutzung des Spülklosetts bis hin zum Geldabheben bei der Bank -<br />
Anleitung benötigen. Israel hat sich dieser Verpflichtung gestellt<br />
und sehr viel Geld investiert. Hohe Summen kamen dabei auch von der<br />
jüdischen Gemeinschaft in Amerika, die durch Spendenaktionen wie die<br />
United Jewish AppealÆs Operation Exodus und andere Kampagnen<br />
Milliardenbeträge bereitstellen konnte.<br />
<br />
Trotz all dem blieb die Aufgabe, vor die das Land durch den Zustrom<br />
neuer Immigranten gestellt wurde, so gewaltig, dass Israel die<br />
Vereinigten Staaten um Hilfe bat. Um den Vorgang in den richtigen<br />
Relationen sehen zu können, muss man bedenken, dass die Vereinigten<br />
Staaten - ein Land mit 250 Millionen Einwohnern und einem<br />
Bruttosozialprodukt in Billionenhöhe - jährlich etwa 125000<br />
Flüchtlinge aufnehmen, wohingegen allein im Jahr 1990 200000 Juden<br />
nach Israel eingewandert sind.<br />
<br />
Die Vereinigten Staaten gingen der ganzen Freien Welt in ihrem<br />
Bestreben voran, den sowjetischen Juden die Ausreise zu ermöglichen.<br />
Bereits 1972 bewilligte der Kongress Mittel für die Ansiedlung<br />
sowjetischer Juden in Israel, und seit 1992 wurden 80 Millionen<br />
Dollar für diesen Zweck bereitgestellt.<br />
<br />
Nachdem die Sowjetunion ihre Tore geöffnet hatte, wurde aus dem<br />
Tröpfeln der Einwanderer eine wahre Flut. Die Zahl der Immigranten<br />
stieg explosionsartig von weniger als 13000 im Jahr 1989 auf über<br />
185000 im Jahr 1990 an. Daraufhin bat Israel um eine andere Form der<br />
Hilfe. Die Vereinigten Staaten entsprachen dieser Bitte und gewährten<br />
dem Land 1990 400 Millionen Dollar in Form von Kreditbürgschaften,<br />
mit denen Wohnungen für die Ankömmlinge gebaut werden sollten.<br />
<br />
Bürgschaften sind keine Subventionen - nicht ein Cent amerikanischer<br />
Staatsgelder gelangte auf diesem Weg nach Israel. Der amerikanische<br />
Staat übernahm lediglich die Bürgschaft für Kredite, auf die hin die<br />
amerikanischen Banken Israel Geld zu günstigeren Konditionen liehen:<br />
zu niedrigeren Zinssätzen und mit längeren Rückzahlungszeiträumen,<br />
zum Beispiel 30 Jahre statt nur fünf oder sieben. Diese<br />
Darlehensbürgschaften haben keine Auswirkung auf die amerikanische<br />
Haushaltspolitik. Die amerikanischen Steuerzahler werden durch sie<br />
nicht belastet, es sei denn, Israel zahlt seine Kredite nicht zurück<br />
- was bisher nie vorkam. Darüber hinaus wird ein Großteil des auf<br />
diese Weise aufgenommenen Geldes in den Vereinigten Staaten für<br />
amerikanische Produkte ausgegeben, fließt also in die USA zurück.<br />
<br />
Als sich abzeichnete, dass der Flüchtlingsstrom noch größer als<br />
vorhergesehen war und jeden Monat wieder Tausende neuer Immigranten<br />
eintrafen, erkannte Israel, dass es mehr Hilfe brauchte, und bat die<br />
Vereinigten Staaten um weitere zehn Milliarden Dollar in Form von<br />
Bürgschaften.<br />
<br />
1992 ermächtigte der Kongress den Präsidenten zu weiteren<br />
Kreditbürgschaften, um Israel bei der außergewöhnlichen humanitären<br />
Belastung zu unterstützen, die die Aufnahme und Integration der<br />
Immigranten für das Land bedeutete. Diese Bürgschaften wurden mit<br />
einer jährlichen Erhöhung um zwei Milliarden über einen Zeitraum von<br />
fünf Jahren gewährt. Während die Kosten dieser Hilfsmaßnahme für die<br />
amerikanische Regierung gleich Null waren, zahlte Israel den<br />
Vereinigten Staaten jedes Jahr Gebühren in Höhe von mehreren hundert<br />
Millionen Dollar für Verwaltungs- und andere Kosten.<br />
<br />
Nach den geltenden Richtlinien darf die amerikanische Auslandshilfe<br />
für Israel nicht außerhalb der Grenzen von vor 1967 verwendet werden.<br />
Um das Missfallen der Vereinigten Staaten an der israelischen<br />
Siedlungspolitik zum Ausdruck zu bringen, wurde der US-Präsident<br />
außerdem ermächtigt, die jährlichen Kreditbürgschaften um den Betrag<br />
herabzusetzen, der dem geschätzten Wert der vorjährigen israelischen<br />
Siedlungsaktivitäten in der Westbank und im Gazastreifen entspricht.<br />
<br />
Auf diese Weise legte, wie die Tabelle zeigt, das amerikanische<br />
Außenministerium fest, dass Israel von 1993 bis 1996 knapp 1,4<br />
Milliarden Dollar für seine Siedlungspolitik ausgab. US-Der Präsident<br />
war jedoch umgekehrt auch ermächtigt, die Abstriche auszusetzen, wenn<br />
es im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten lag, dass Israel<br />
die Mittel voll zur Verfügung standen. Präsident Clinton machte in<br />
den letzten drei Jahren des Programms von dieser Vollmacht Gebrauch,<br />
sodass die tatsächliche Reduzierung der Bürgschaften für Israel 773,8<br />
Millionen Dollar betrug.<br />
<br />
Die in Siedlungsprojekte fließenden israelischen Gelder hatten nichts<br />
mit den neuen Einwanderern zu tun, von denen niemand gezwungen wurde,<br />
in den besetzten Gebieten zu wohnen. So entschied sich denn auch nur<br />
ein verschwindend geringer Prozentsatz von ihnen dafür, und zwar<br />
ausschließlich freiwillig.<br />
<br />
Alles in allem war das amerikanische Kreditbürgschaftsprogramm ein<br />
voller Erfolg. Israel verwendete die Darlehen hauptsächlich zur<br />
Erhöhung des Umlaufs ausländischer Währung in der Wirtschaft des<br />
Landes und zur Verbesserung der Infrastruktur, wie zum Beispiel für<br />
den Bau von Straßen, Brücken, Abwassersystemen und<br />
Elektrizitätswerken. Darüber hinaus wurden Wohnraum und Arbeitsplätze<br />
für praktisch alle neuen Einwanderer geschaffen. Die Arbeitslosigkeit<br />
unter den Immigranten, die in den schlimmsten Zeiten 35 Prozent<br />
betrug, ist mittlerweile auf unter sechs Prozent gefallen; das<br />
entspricht etwa der Arbeitslosenrate der übrigen Bevölkerung.<br />
<br />
Das amerikanische Kreditbürgschaftsprogramm hat es Israel nicht nur<br />
ermöglicht, die vielen Einwanderer aufzunehmen, ohne das<br />
wirtschaftliche Wachstum des Landes zu gefährden. Es war darüber<br />
hinaus eine klare Aussage des Vertrauens der USA in Israels<br />
Fähigkeit, der zusätzlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten Herr zu<br />
werden, die denn auch ihre Wirkung auf den internationalen<br />
Kapitalmarkt nicht verfehlte. Israels Kreditrahmen wurde erhöht, und<br />
das Land kann nun selbstständig Millionenkredite auf dem<br />
internationalen Finanzmarkt aufnehmen.<br />
<br />
13. Behauptung<br />
<br />
&quot;Israel war zu keiner Zeit von irgendwelchem strategischen Wert für<br />
die Vereinigten Staaten.&quot;<br />
<br />
Tatsache<br />
<br />
1952 ging Generalstabschef Omar Bradley davon aus, dass der Westen 19<br />
Divisionen bräuchte, um den Nahen Osten zu verteidigen, und dass<br />
Israel zwei dieser Divisionen stellen sollte. Außerdem rechnete er<br />
damit, dass sich die westliche Luftstreitmacht für die Verteidigung<br />
des Nahen Ostens bis 1952 aus nur drei Staaten rekrutieren würde:<br />
Großbritannien, der Türkei und Israel. Bradleys Ansatz wurde<br />
verworfen, weil auf politischer Ebene entschieden wurde, dass es für<br />
die Vereinigten Staaten wichtiger sei, mit Ägypten und später mit dem<br />
Irak zusammenzuarbeiten. Man befürchtete, dass die Integration<br />
israelischer Streitkräfte in die Strategie des Westens die Araber vor<br />
den Kopf stoßen könnte.11<br />
<br />
Israels überwältigender Sieg über die vereinigten arabischen<br />
Streitkräfte im Jahr 1967 führte zu einer Neueinschätzung der<br />
Situation. Im darauf folgenden Jahr verkauften die USA zum ersten Mal<br />
hochmoderne Kampfflugzeuge (Phantomjets) an Israel. Washington<br />
revidierte seine Nahostpolitik: Statt weiterhin ein<br />
Kräftegleichgewicht herstellen zu wollen, begann es, die militärische<br />
Überlegenheit Israels über seine Feinde zu sichern.<br />
<br />
Seinen strategischen Wert für die USA bewies Israel, als die<br />
Vereinigten Staaten es im Jahr 1970 um Hilfe bei der Konsolidierung<br />
der Herrschaft König Husseins baten. Israels Bereitschaft, Amman zu<br />
unterstützen, im Verein mit Truppenverlegungen an die jordanische<br />
Grenzen bewogen Syrien, die Panzer zurückzuziehen, die es zur<br />
Unterstützung der PLO-Streitkräfte des &quot;Schwarzen September&quot; nach<br />
Jordanien geschickt hatte. Darüber hinaus waren die Sowjets<br />
unterrichtet worden, dass die Befehlshaber der Sechsten Flotte in<br />
Israel an Land gegangen waren, um die militärischen Aktivitäten zu<br />
koordinieren.12<br />
<br />
Anfang der Siebzigerjahre zeichnete sich ab, dass kein einziger<br />
arabischer Staat den Westen im Nahen Osten unterstützen konnte oder<br />
wollte. Der Bagdad-Pakt war seit langem abgelaufen, und die<br />
pro-amerikanischen arabischen Staaten waren äußerst schwach im<br />
Vergleich zu den anti-westlichen Kräften in Ägypten, Syrien und dem<br />
Irak. Selbst nach Ägyptens Neuorientierung infolge der Unterzeichnung<br />
des Friedensvertrags mit Israel konnten die Vereinigten Staaten im<br />
Ernstfall auf keine einzige arabische Regierung zählen.<br />
<br />
Die Carter-Administration leitete daraufhin eine Form der<br />
strategischen Zusammenarbeit (wenngleich sie nicht als solche<br />
bezeichnet wurde) mit Israel ein, indem das Land für würdig erachtet<br />
wurde, seinerseits militärische Ausrüstung an die USA zu verkaufen.<br />
Die Bereitschaft zur, wenn auch eingeschränkten, militärischen<br />
Zusammenarbeit war in den Augen Carters die Belohnung für Israels<br />
&quot;Wohlverhalten&quot; bei den Friedensgesprächen mit Ägypten.<br />
<br />
Mit dem Amtsantritt von Ronald Reagan wurde diese strategische<br />
Zusammenarbeit zu einer entscheidenen Größe in den<br />
israelisch-amerikanischen Beziehungen, vorläufig allerdings noch ohne<br />
dass das neue Verhältnis formalisiert wurde. Vor seiner Wahl zum<br />
amerikanischen Präsidenten hatte Reagan geschrieben: &quot;Nur wenn wir<br />
uns der entscheidenden Rolle Israels für unsere strategische Planung<br />
bewusst sind, können wir ein solides Fundament zur Vereitelung der<br />
russischen Absichten im Hinblick auf Gebiete und Ressourcen schaffen,<br />
die von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit und das<br />
Wohlergehen unseres Volkes sind.&quot;13<br />
<br />
Diese Auffassung Reagans führte zur Unterzeichnung eines Abkommens<br />
zur &quot;strategischen Kooperation&quot; zwischen Israel und den USA am 30.<br />
November 1981. Am 29. November 1983 wurde dann ein weiteres Abkommen<br />
zur Bildung gemeinsamer Arbeitsgruppen unterzeichnet. Dabei sollte<br />
sich die Joint Political-Military Group (JPMG) ursprünglich mit der<br />
Frage befassen, wie der Gefahr eines wachsenden Engagements der<br />
Sowjetunion im Nahen Osten begegnet werden könnte. Im Laufe der Zeit<br />
trat jedoch die Sorge über die Ausbreitung chemischer Waffen und<br />
ballistischer Raketen in den Vordergrund. Die Joint Security<br />
Assistance Planning Group (JSAP) wurde im Gefolge der israelischen<br />
Wirtschaftskrise Mitte der Achtzigerjahre gebildet. Es handelt sich<br />
um eine binationale Arbeitsgruppe, die einmal im Jahr in Washington<br />
zusammentritt, um Israels gegenwärtigen und zukünftigen<br />
Rüstungsbedarf zu eruieren. Zugleich wird im Licht der aktuellen<br />
Gefahreneinschätzung und der Budgetkapazitäten der USA über die<br />
Zuteilung amerikanischer Auslands-Militärhilfe beraten.<br />
<br />
Dass die Zusammenarbeit funktioniert, zeigte sich, als der Kongress<br />
Israel am 23. Januar 1978 per Gesetz zu einem wichtigen, nicht der<br />
Nato angehörenden Bündnispartner Amerikas erklärte. Das Gesetz machte<br />
die israelische Industrie zum gleichwertigen Wettbewerbspartner der<br />
Nato-Länder und anderer enger amerikanischer Verbündeter im Blick auf<br />
Rüstungsaufträge.<br />
<br />
&quot;Seit der Wiedergeburt des Staates Israel bestand ein festes Band<br />
zwischen den Demokratien unserer beider Länder.&quot; Präsident Ronald<br />
Reagan<br />
<br />
Im April 1988 unterzeichnete Präsident Reagan eine weitere<br />
Vereinbarung, die alle früheren Abkommen einschloss und die<br />
strategische Zusammenarbeit beider Länder festschrieb.<br />
<br />
Gegen Ende von Reagans Amtszeit hielten die Vereinigten Staaten und<br />
Israel regelmäßig gemeinsame Truppenübungen ab, arbeiteten gemeinsam<br />
an der Entwicklung der Arrow-Anti-Tactical-Ballistic-Missiles und<br />
waren in einer Vielzahl weiterer gemeinsamer militärischer Projekte<br />
engagiert.<br />
<br />
Seither wurde die israelisch-amerikanische Zusammenarbeit auf<br />
militärischem Gebiet ständig weiter vertieft, und heute sind die<br />
Bindungen enger denn je. Israel ist unbezweifelbar zum Bündnisparter<br />
der Vereinigten Staaten geworden.<br />
<br />
14. Behauptung<br />
<br />
&quot;Die amerikanische Unterstützung ermöglicht den Israelis ein bequemes<br />
Leben; deshalb sehen sie keinen Grund, das Wirtschaftssystem ihres<br />
Landes zu reformieren.&quot;<br />
<br />
Tatsache<br />
<br />
Israel gehört zu den am höchsten besteuerten Ländern der Welt mit<br />
Einkommensteuersätzen bis zu 50 Prozent - und das in einem Land mit<br />
einem Durchschnittsverdienst von unter 16000 Dollar.<br />
<br />
Jahrelang mussten die Israelis auf Grund der außerordentlich hohen<br />
Verteidigungsausgaben ihres Staates - ca. ein Fünftel bis ein Viertel<br />
des Gesamthaushalts - ein Absinken ihres Lebensstandards hinnehmen.<br />
In den letzten Jahren hat sich die Situation vor allem dank des<br />
Friedensprozesses verbessert; die Verteidigungsausgaben sind auf 16<br />
Prozent des Budgets gesunken.<br />
<br />
Als Israel im Rahmen des Friedensvertrags mit Ägypten auf die auf der<br />
Sinaihalbinsel angelegten Ölfelder verzichtete, verzichtete es damit<br />
auch auf die Möglichkeit einer unabhängigen Energieversorgung. Die<br />
israelische Wirtschaft ist deshalb in hohem Maße von den Schwankungen<br />
des Ölpreises abhängig.<br />
<br />
Nach den Einwanderungswellen aus der ehemaligen Sowjetunion und<br />
Äthiopien in jüngster Zeit haben die Israelis, um die Aufnahme der<br />
Neuankömmlinge zu ermöglichen, freiwillig sogar noch größere Opfer<br />
auf sich genommen.<br />
<br />
Israel weiß seit langem um die Notwendigkeit einer drastischen<br />
Wirtschaftsreform seines Landes. 1985 wurde ein<br />
Stabilisierungsprogramm auf den Weg gebracht, das mehrere Punkte<br />
umfasste: weitgehende Aufhebung der Subventionen für grundlegende<br />
Produkte und Dienste; eine starke Währungsabwertung, die zur<br />
Stabilisierung des Dollar-Wechselkurses führte; Lohn- und<br />
Preisbindungen und die Aufhebung der direkten Anpassung der Löhne und<br />
Rücklagen an die Inflation; und eine Geldpolitik, die das<br />
Kreditwachstum kontrolliert und so die Zinssätze nach oben treibt.<br />
<br />
Die New York Times fasste das Stabilisierungsprogramm und die Opfer,<br />
die es dem israelischen Volk abverlangte, damals in den plakativen<br />
Satz: &quot;Es ist ein großer Schritt zurück - aber sie tun ihn alle<br />
gemeinsam.&quot;14<br />
<br />
Doch das Stabilisierungsprogramm bewirkte fast so etwas wie ein<br />
kleines Wunder. Die Inflation ging stark zurück - von dreistelligen<br />
Ziffern auf Null im Jahr 2000. Der Wechselkurs des Schekel blieb<br />
stabil, die ausländischen Währungsreserven erholten sich, der Export<br />
nahm zu und das Haushaltsdefizit schrumpfte.<br />
<br />
Heute versucht Israel, durch grundlegende strukturelle Änderungen<br />
über die Stabilisierung hinaus zu einem Wirtschaftswachstum zu<br />
gelangen. Die Kürzungen bei Nahrungsmitteln und öffentlichen<br />
Dienstleistungen, darunter auch im Gesundheits- und Bildungswesen,<br />
wurden aufrecht erhalten, die Preisbindungen wurden aufgehoben, die<br />
Steuergesetzgebung wurde reformiert, staatliche Gesellschaften<br />
privatisiert. Solche Schritte sind schmerzlich, doch die meisten<br />
Israelis wissen, dass solche unpopulären Maßnahmen unumgänglich<br />
waren.<br />
<br />
In dieser Situation war Israel froh über seinen amerikanischen<br />
Partner. Das Land erwies sich dabei als einer der wenigen Empfänger<br />
von US-Auslandshilfe, die positiv auf die amerikanischen Anstöße zu<br />
einer grundlegenden Wirtschaftsreform reagierten.<br />
<br />
15. Behauptung<br />
<br />
&quot;Der israelische Protektionismus behindert den amerikanischen<br />
Handel.&quot;<br />
<br />
Tatsache<br />
<br />
Israel hat einen der offensten Märkte überhaupt für amerikanische<br />
Produkte. Die Intensivierung der israelisch-amerikanischen<br />
Handelsbeziehungen ist vorwiegend ein Ergebnis des 1985 getroffenen<br />
Freihandelsabkommens (Free Trade Agreement, FTA). Durch dieses<br />
Abkommen können amerikanische Waren frei mit europäischen Produkten,<br />
die ebenfalls freien Zugang zum israelischen Markt haben,<br />
konkurrieren. Es war das erste Abkommen dieser Art, das die<br />
Vereinigten Staaten mit einer ausländischen Regierung schlossen.<br />
<br />
Seit der Unterzeichnung des FTA sind die amerikanischen Exporte nach<br />
Israel um 437 Prozent und das Gesamthandelsvolumen zwischen den<br />
beiden Staaten um 345 Prozent auf fast 21 Milliarden gestiegen.<br />
Dieses Wachstum hat den amerikanischen Exporteuren mehr Verkäufe und<br />
höhere Profite beschert. Israel rangiert, was die Pro-Kopf-Importe<br />
amerikanischer Waren betrifft, inzwischen an zweiter Stelle nach<br />
Kanada.<br />
<br />
16. Behauptung<br />
<br />
&quot;Der Auftrag an Jonathan Pollard, die Vereinigten Staaten<br />
auszuspionieren, ist der Beweis, dass Israel gegen die amerikanischen<br />
Interessen arbeitet.&quot;<br />
<br />
Tatsache<br />
<br />
Im November 1985 verhaftete das FBI Jonathan Pollard, einen<br />
Mitarbeiter des amerikanischen Marine-Geheimdienstes, unter der<br />
Anklage, Geheimmaterial an Israel verkauft zu haben. Pollard wurde zu<br />
lebenslanger Haft verurteilt, seine Frau Anne zu fünf Jahren<br />
Gefängnis wegen Beihilfe.<br />
<br />
Unmittelbar nach Pollards Verhaftung entschuldigte sich Israel und<br />
erklärte, dass die Operation nicht genehmigt gewesen sei. &quot;Angesichts<br />
der engen und besonders freundschaftlichen Beziehung&quot; zwischen den<br />
beiden Ländern &quot;enthält sich Israel jeglicher<br />
Geheimdienst-Tätigkeiten in den Vereinigten Staaten&quot;, lautete die<br />
offizielle Stellungnahme der israelischen Regierung.<br />
Ministerpräsident Shimon Peres erklärte: &quot;Spionage in den Vereinigten<br />
Staaten ist mit unserer Politik unvereinbar.&quot;15<br />
<br />
Die Vereinigten Staaten und Israel arbeiteten bei der Untersuchung<br />
der Pollard-Affäre eng zusammen. Die israelischen Nachforschungen<br />
ergaben, dass Pollard weder für den israelischen militärischen<br />
Abschirmdienst noch für den israelischen Geheimdienst Mossad<br />
arbeitete, sondern für eine kleine, unabhängig agierende<br />
wissenschaftliche Geheimdiensteinheit, und dass der Kontakt zu den<br />
Israelis von Pollard hergestellt wurde.<br />
<br />
Eine Unterkommission des für Fragen der Staatssicherheit zuständigen<br />
Komitees (Defense and Foreign Affairs Committee on Intelligence and<br />
Security Services) der Knesset kam zu dem Schluss: &quot;Zweifellos ...<br />
hat die Operationsebene [i.e. die betreffende wissenschaftliche<br />
Geheimdiensteinheit, die so genannte Scientific Liaison Unit unter<br />
der Führung von Rafael Eitan] die Rekrutierung Pollards ohne<br />
Absprache mit der politischen Ebene und ohne deren direkte oder<br />
indirekte Billigung beschlossen.&quot; Die von der Knesset beauftragte<br />
Kommission nahm die israelische Regierung wegen der mangelhaften<br />
Überwachung der betreffenden Geheimdiensteinheit streng ins Gebet.<br />
<br />
Wie den USA versprochen, wurde die Spionageeinheit, mit der Pollard<br />
zusammengearbeitet hatte, aufgelöst, die Verantwortlichen bestraft<br />
und die Dokumente zurückgegeben.16 Der letzte Punkt war entscheidend<br />
für Anklageerhebung des amerikanischen Gerichtshofs gegen Pollard.<br />
<br />
Pollard bestritt, &quot;gegen&quot; die USA spioniert zu haben. Seiner Aussage<br />
nach hatte er lediglich Informationen geliefert, die seiner Ansicht<br />
nach lebenswichtig für die Sicherheit Israels waren und vom Pentagon<br />
zurückgehalten wurden. Dazu gehörten Daten über sowjetische<br />
Waffenlieferungen an Syrien, über die Herstellung chemischer Waffen<br />
in Syrien und im Irak, über das pakistanische Atombombenprojekt und<br />
über libysche Luftverteidigungssysteme.17<br />
<br />
Pollard wurde der Spionage überführt. Sein Urteil - er bekam<br />
lebenslänglich - war die höchste Gefängnisstrafe, die je für Spionage<br />
für einen Verbündeten verhängt wurde, und weit höher als die<br />
Durchschnittsstrafe für Spionage für die Sowjetunion und andere<br />
Feinde der Vereinigten Staaten.18<br />
<br />
Obwohl dies ursprünglich von Israel bestritten wurde, gab die<br />
Regierung Benjamin Netanyahus später zu, dass Pollard tatsächlich für<br />
den israelischen Geheimdienst gearbeitet hatte, und verlieh ihm die<br />
israelische Staatsbürgerschaft. Netanyahu bat während der<br />
Nahost-Friedensgespräche auf der Wye-Plantage in Maryland im Jahr<br />
1998 um Nachsicht für Pollard.<br />
<br />
Auch Pollards Unterstützer in den Vereinigten Staaten reichen<br />
regelmäßig Begnadigungsgesuche ein. Präsident Clinton zog eine<br />
Begnadigung angeblich in Erwägung, doch das Verteidigungsministerium<br />
und der Geheimdienst lehnten sie entschieden ab. Gegen Ende von<br />
Clintons Amtszeit wurde die Frage noch einmal aufgebracht. Senator<br />
Richard Shelby (R-AL), der Leiter der zuständigen Kommission des<br />
Senats, lehnte die Begnadigung mit der Mehrheit der Senatoren ab.<br />
&quot;Mr. Pollard ist ein überführter Spion, der die Sicherheit unseres<br />
Volkes aufs Spiel gesetzt und das Leben unserer<br />
Geheimdienstmitarbeiter gefährdet hat&quot;, sagte Shelby. &quot;Ich bin der<br />
festen Überzeugung, dass Mr. Pollard jede einzelne Minute seines<br />
Urteils verdient.&quot;19<br />
<br />
In der Zwischenzeit haben Pollards Anwälte versucht, Zugang zu einer<br />
geheimen Erklärung des damaligen Verteidigungsministers Caspar<br />
Weinberger zu erhalten, die bei Pollards Verurteilung vorgelegt<br />
wurde.<br />
<br />
17. Behauptung<br />
<br />
&quot;Israel hat die USA unter falschen Vorspiegelungen dazu gebracht, dem<br />
Iran im Austausch gegen Geiseln Waffen zu verkaufen, und hat<br />
mitgeholfen, den Profit an die Contras weiterzuleiten.&quot;<br />
<br />
Tatsache<br />
<br />
Nach dem im November 1987 veröffentlichten Bericht der<br />
Untersuchungskommission der Iran-Contra-Affäre begann der Verkauf<br />
amerikanischer Waffen an den Iran durch Israel im Sommer 1985, und<br />
zwar mit der Billigung Präsident Reagans. Dem Bericht zufolge ging<br />
die Beteiligung Israels auf das Betreiben des iranischen<br />
Waffenhändlers Manucher Ghorbanifar und eines Mitarbeiters des<br />
nationalen Sicherheitsrates (NSC), Michael Ledeen, zurück, der für<br />
den nationalen Sicherheitsberater Robert McFarlane arbeitete. Als<br />
Ledeen Ministerpräsident Shimon Peres um Unterstützung bat, erklärte<br />
sich der israelische Politiker bereit, auf Bitten der USA Waffen an<br />
den Iran zu verkaufen in der Annahme, der Verkauf sei von höchster<br />
Ebene abgesegnet.20<br />
<br />
Bevor die Israelis tätig wurden, so der Bericht, verlangten sie<br />
jedoch &quot;die klare, ausdrückliche und bindende Zustimmung der<br />
amerikanischen Regierung&quot;. McFarlane erklärte vor der<br />
Untersuchungskommission, dass er die Zustimmung Präsident Reagans<br />
erstmals im Juli 1985 erhalten habe. Im August habe Reagan den ersten<br />
Waffenverkauf an den Iran dann mündlich autorisiert, gegen die<br />
Einwände von Verteidigungsminister Caspar Weinberger und<br />
Außenminister George Shultz.21 Auf Grund des Waffengeschäfts wurde<br />
Reverend Benjamin Weir, der seit 16 Monaten im Libanon gefangen<br />
gehalten wurde, freigelassen.<br />
<br />
Als im November des gleichen Jahres eine Schiffslieferung von<br />
HAWK-Raketen erfolgen sollte, forderte der israelische<br />
Verteidigungsminister Yitzhak Rabin erneut die ausdrückliche<br />
Zustimmung der amerikanischen Regierung. Nach McFarlane war der<br />
Präsident einverstanden.<br />
<br />
Im Dezember 1985 hatte der Präsident dann entschieden, dass weitere<br />
Verkäufe an die Iraner direkt aus den amerikanischen Beständen<br />
erfolgen sollten.<br />
<br />
Nach dem Bericht der Kommission verwendete Oliver North, ebenfalls<br />
Mitarbeiter des NSC, erstmals im November 1985 Gelder aus dem<br />
Iranhandel zur Finanzierung der nicaraguanischen Widerstandsbewegung.<br />
Später gab er jedoch zu Protokoll, dass die Weiterleitung der Mittel<br />
an die Contras auf einen Vorschlag Ghorbanifars zurückging, den<br />
dieser bei einem Treffen im Januar 1986 gemacht habe.<br />
<br />
Der saudische Öl- und Waffenmilliardär Adnan Kashoggi erklärte in<br />
einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender ABC am 11.<br />
Dezember 1986, er habe eine Million Dollar für die Finanzierung der<br />
ersten, per Schiff erfolgten Waffenlieferung im Rahmen der<br />
Iran-Contra-Affäre vorgestreckt und vier Millionen für die zweite<br />
Lieferung bezahlt. Nach den Erkenntnissen einer Sonderkommission<br />
unter dem Vorsitz des ehemaligen Senators John Tower hatte ein<br />
ausländischer Politiker (angeblich der saudische König Fahd) zwischen<br />
Juli 1984 und April 1985 zwischen ein und zwei Millionen Dollar<br />
monatlich für die verdeckte Finanzierung der Contras gespendet.<br />
Saudi-Arabien bestritt, die nicaraguanischen Rebellen unterstützt zu<br />
haben, doch nach einem Bericht der New York Times waren die<br />
Zuwendungen nach Aussage von amerikanischen Politikern und anderen,<br />
die um das Geschäft wussten, Teil eines 1981 getroffenen<br />
Geheimabkommens zwischen Riad und Washington &quot;zur Unterstützung<br />
antikommunistischer Widerstandsgruppen im Zusammenhang mit den hoch<br />
entwickelten amerikanischen AWACS-Radarflugzeugen&quot;.22<br />
<br />
Die Senatskommission lobte die israelische Regierung, weil sie<br />
detaillierte Aufschlüsse über den zeitlichen Ablauf der Ereignisse,<br />
basierend auf Dokumenten und Gesprächen mit den Schlüsselfiguten der<br />
Operation, geben konnte. Ihr Bericht stützte das Fazit der<br />
Tower-Kommission: &quot;Die amerikanischen Entscheidungsträger fällen ihre<br />
eigenen Entscheidungen und müssen die Verantwortung für ihre Folgen<br />
tragen.&quot;23<br />
<br />
18. Behauptung<br />
<br />
&quot;Die Abhängigkeit der Amerikaner vom arabischen Öl hat sich mit den<br />
Jahren verringert.&quot;<br />
<br />
Tatsache<br />
<br />
Das arabische Ölembargo von 1973 versetzte der amerikanischen<br />
Wirtschaft einen schweren Schlag und führte im Verein mit den<br />
nachfolgenden Ölpreiserhöhungen der OPEC und der wachsenden<br />
amerikanischen Abhängigkeit von ausländischem Öl zur Rezession Anfang<br />
der Siebzigerjahre.<br />
<br />
1973 wurden 35 Prozent des amerikanischen Gesamtölbedarfs durch<br />
ausländisches Öl gedeckt. Im Jahr 2000 war der Anteil auf 53 Prozent<br />
gestiegen, wobei 46 Prozent der US-Importe aus den OPEC-Ländern<br />
stammten. Den ersten Platz unter den Erdöllieferanten nahm<br />
Saudi-Arabien ein; der Irak (auf Platz 5) und Kuwait (auf Platz 11)<br />
gehörten 1999 zu den 20 wichtigsten Lieferanten von Erdölerzeugnissen<br />
an die Vereinigten Staaten. Allein die Golfstaaten decken 23 Prozent<br />
der amerikanischen Erdölimporte ab.24<br />
<br />
Durch die zunehmende Abhängigkeit von importiertem Öl wurde die<br />
amerikanische Wirtschaft noch anfälliger für Ölpreiserhöhungen, wie<br />
sie 1979, 1981, 1982, 1990 und 2000 erfolgten. Die Preiserhöhungen<br />
verschafften den arabischen ölfördernden Ländern riesige<br />
Staatseinnahmen auf Kosten der amerikanischen Verbraucher. Mit diesen<br />
Profiten wurde umfangreiche Waffenkäufe und - zum Beispiel im Irak -<br />
Atomwaffenprogramme finanziert.<br />
<br />
Amerikas Abhängigkeit von arabischem Öl ließ zu gewissen Zeiten das<br />
Schreckgespenst aufkommen, die Vereinigten Staaten könnten dazu<br />
erpresst werden, ihre pro-israelische Politik aufzugeben. Der<br />
PLO-Vorsitzende Jassir Arafat hatte diese Möglichkeit bereits 1990<br />
angedeutet:<br />
<br />
&quot;Wenn das Nordseeöl im Jahr 1991 versiegt, werden die Vereinigten<br />
Staaten arabisches Erdöl kaufen wollen. Und wenn auch die<br />
amerikanischen Ölfelder versiegen und gleichzeitig der Ölverbrauch in<br />
den Vereinigten Staaten immer weiter steigt, werden die Araber für<br />
Amerika immer unverzichtbarer werden.&quot;25<br />
<br />
Die gute Nachricht für die Amerikaner ist, dass die<br />
Haupterdöllieferanten Amerikas heute verlässlichere und bessere<br />
Verbündete sind als die Staaten am Persischen Golf.<br />
<br />
19. Behauptung<br />
<br />
&quot;Die großen amerikanischen Ölgesellschaften pflegen im<br />
arabisch-israelischen Konflikt nicht Partei zu ergreifen.&quot;<br />
<br />
Tatsache<br />
<br />
Ägyptens Präsident Sadat überredete den verstorbenen König Faisal von<br />
Saudi-Arabien, dem Westen mit der Einstellung der Öllieferungen zu<br />
drohen und sich auf diese Weise die wachsende Abhängigkeit des<br />
industrialisierten Westens vom arabischen Öl politisch zu Nutze zu<br />
machen. Die Taktik hatte Erfolg: Schon bald unterstützten die großen<br />
amerikanischen Ölgesellschaften die arabische Sache in der<br />
Öffentlichkeit und arbeiteten in der Stille darauf hin, die<br />
amerikanische Hilfe für Israel zu kappen.26<br />
<br />
Nach einem 1974 veröffentlichten Bericht des Senatsunterausschusses<br />
für multinationale Zusammenarbeit hatte das ARAMCO-Konsortium -<br />
Exxon, Mobil, Texaco und SOCAL - im Krieg von 1973 versucht, die<br />
amerikanische Luftbrücke nach Israel zu verhindern. Die in dem<br />
Verband zusammengeschlossenen Gesellschaften kooperierten außerdem<br />
eng mit Saudi-Arabien, bis hin zu dem Plan, der amerikanischen Marine<br />
kein Öl und keinen Treibstoff mehr zu liefern.27<br />
<br />
Auch bei anderen Gelegenheiten haben die großen amerikanischen<br />
Ölfirmen die arabischen Länder unterstützt, darunter vor allem<br />
Saudi-Arabien. Die großen Ölgesellschaften unterhielten starke Lobbys<br />
im Kongress, als es im Jahr 1978 um den Verkauf von F-15 und im Jahr<br />
1981 um die Lieferung von AWACS-Flugzeugen ging. Gemeinsam mit<br />
saudischen Mittelsmännern warben sie zahlreiche amerikanische Firmen<br />
für die Unterstützung der Saudis.28 Saudi-Arabien hat in den USA eine<br />
außerordentlich starke Lobby, weil viele der größten US-Konzerne<br />
Milliardendollargeschäfte mit dem Königreich machen. &quot;Und jede<br />
einzelne dieser Gesellschaften&quot;, schrieb Hoag Levins, &quot;hatte wiederum<br />
Hunderte von Vertragspartnern, die ebenfalls von der Gnade der<br />
muslimischen Führer abhängig waren, deren Länder inzwischen den<br />
reichsten Markt der Welt darstellen.&quot;29<br />
<br />
Die Saudis üben immer wieder Kritik an dem in ihren Augen viel zu<br />
großen Einfluss der pro-israelischen Gruppierungen in den Vereinigten<br />
Staaten - eine Kritik, die, wie der Journalist Steven Emerson<br />
nachgewiesen hat, allenfalls in umgekehrter Richtung berechtigt ist.<br />
Emerson kam bei der Analyse der vielfältigen Verflechtungen zwischen<br />
Saudi-Arabien und amerikanischen Firmen, Universitäten, Lobbyisten<br />
und ehemaligen hochrangigen Politikern zu dem Schluss:<br />
<br />
&quot;Dem ungeheuren Einfluss des Petrodollars ist mit gesetzlichen<br />
Mitteln überhaupt nicht mehr beizukommen. Da unzählige Firmen,<br />
Institutionen und Einzelpersonen nach Ölgeld gieren - und es auch<br />
bekommen -, ist die Wirkung des Petrodollars in der amerikanischen<br />
Gesellschaft allgegenwärtig. Die Folge davon ist, dass die Politik<br />
und die Anliegen Saudi-Arabiens und anderer ölfördernder arabischer<br />
Länder auf eine breite Basis der Unterstützung bei allen möglichen<br />
amerikanischen Institutionen, angefangen von Universitäten bis hin<br />
zum Kongress, stoßen. Die immer stärkeren wechselseitigen<br />
Verflechtungen haben längst zur Vermischung von Einzelinteressen mit<br />
nationalen Interessen geführt.<br />
<br />
Nie zuvor in der amerikanischen Geschichte ist es einer ausländischen<br />
Wirtschaftsmacht in dem Maße wie Saudi-Arabien gelungen, sich im<br />
ganzen Land mächtige Befürworter zu sichern und sie auch bei der<br />
Stange zu halten. Die Saudis haben die entscheidende amerikanische<br />
Schwäche herausgefunden: die Liebe zum Geld, und daraufhin überzog<br />
die Petrodollar-Connection die gesamten Vereinigten Staaten mit ihrem<br />
Netz.&quot;30<br />
<br />
20. Behauptung<br />
<br />
&quot;Die Vereinigten Staaten und Israel haben nichts gemeinsam.&quot;<br />
<br />
Tatsache<br />
<br />
Die amerikanisch-israelischen Beziehungen ruhen auf einem doppelten<br />
Fundament: gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen. Angesichts<br />
der gemeinsamen Interessen und Überzeugungen sollte es nicht<br />
überraschen, dass die Unterstützung für Israel zu den dezidiertesten,<br />
beständigsten außenpolitischen Anliegen der USA gehört.<br />
<br />
Obwohl Israel geografisch in einer relativ unentwickelten und eher<br />
der Dritten Welt als dem Westen nahe stehenden Region liegt, ist der<br />
jüdische Staat in weniger als einem halben Jahrhundert zu einer<br />
fortschrittlichen Nation mit allen Merkmalen einer westlichen<br />
Gesellschaft geworden. Das ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass<br />
ein hoher Prozentsatz der israelischen Bevölkerung aus Europa oder<br />
Nordamerika kam und westlich orientierte politische und kulturelle<br />
Normen in die neue Heimat mitbrachte, zum Teil aber auch die Frucht<br />
eines gemeinsamen jüdisch-christlichen Erbes.<br />
<br />
Auch Israel ist eine multikulturelle Gesellschaft, deren Bürger aus<br />
über 100 Nationen stammen; so wurden zum Beispiel in den<br />
Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts 45000 Juden in einer<br />
dramatischen Rettungsaktion über Luftbrücken aus Äthiopien nach<br />
Israel gebracht. Heute sind etwa vier von zehn Israelis östliche oder<br />
orientalische Juden, deren Herkunft auf die alten jüdischen Gemeinden<br />
in den islamischen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens<br />
zurückgeht.<br />
<br />
Der israelische Staat ist zwar von Autokratien umgeben, doch die<br />
Israelis verteidigen ihre Demokratie nicht weniger leidenschaftlich<br />
als die Amerikaner. Alle israelischen Staatsbürger, ungeachtet von<br />
Rasse, Religion oder Geschlecht, genießen Gleichheit vor dem Gesetz<br />
und volle demokratische Rechte. Die Rede-, Versammlungs- und<br />
Pressefreiheit sind fest im Gesetz und in den Traditionen des Landes<br />
verankert und werden von dem unabhängigen Rechtswesen Israels<br />
garantiert.<br />
<br />
Das politische System unterscheidet sich zwar von dem der Vereinigten<br />
Staaten - Israel ist eine parlamentarische Demokratie -, beruht<br />
jedoch ebenfalls auf freien Wahlen und Parteien mit unterschiedlichen<br />
Regierungsprogrammen. Und obwohl Israel keine formale Verfassung<br />
besitzt, sind doch Grundrechte in Kraft, die ähnliche gesetzliche<br />
Garantien gewährleisten.<br />
<br />
Die Amerikaner haben die Israelis lange bewundert, zum Teil, weil sie<br />
in ihnen einen Gutteil von sich selbst wiedererkennen, von ihrem<br />
eigenen Pioniergeist und leidenschaftlichen Ringen um Unabhängigkeit.<br />
Wie die Vereinigten Staaten ist auch Israel ein Einwanderervolk.<br />
Trotz der Belastung, die es bedeutet, fast ein Fünftel des<br />
Staatshaushalts für die Verteidigung ausgeben zu müssen, konnte das<br />
Land über lange Zeiten ein außergewöhnliches Wirtschaftswachstum<br />
verzeichnen. Es ist sogar gelungen, den meisten Einwanderern<br />
Arbeitsplätze zu verschaffen. Wie in Amerika haben die israelischen<br />
Einwanderer versucht, sich und ihren Kindern ein besseres Leben zu<br />
schaffen. Manche kamen praktisch mittellos, ohne Bildung und<br />
Berufsausbildung aus relativ unterentwickelten Staaten wie Äthiopien<br />
oder dem Jemen, doch auch sie sind inzwischen zu produktiven Gliedern<br />
der israelischen Gesellschaft geworden.<br />
<br />
Erziehung und Bildung sind in Israel genauso wichtige Werte wie in<br />
Amerika. Die Israelis gehören zu den gebildetsten und am besten<br />
ausgebildeten Völkern der Welt. Täglich erscheinen 29 Zeitungen in<br />
zehn Sprachen im Land, und es werden mehr Bücher pro Kopf<br />
veröffentlicht als in allen anderen Ländern der Welt.<br />
<br />
Israel hatte von Anfang an eine Wirtschaft, in der sich nach<br />
englischem Vorbild Kapitalismus und Sozialismus mischten. Die<br />
wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes - die in der Hauptsache<br />
nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 entstanden und durch den Anstieg<br />
des Ölpreises und der Notwendigkeit, einen unverhältnismäßig hohen<br />
Anteil des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung ausgeben zu<br />
müssen, verursacht wurden -, hatten allmählich eine Verschiebung hin<br />
zur freien Marktwirtschaft entsprechend dem Wirtschaftssystem der<br />
Vereinigten Staaten zur Folge. Amerika hat Israel in dieser<br />
Entwicklung begleitet.<br />
<br />
In den Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts konzentrierte sich die<br />
Aufmerksamkeit zunehmend auf die eine der beiden tragenden Säulen der<br />
israelisch-amerikanischen Beziehungen: die gemeinsamen Interessen. Es<br />
war die eine Folge der wachsenden Gefahren in der Region, die eine<br />
auf Gesetzesinitiativen basierende strategische Kooperation dringlich<br />
machten. Trotz des Endes des Kalten Kriegs spielt Israel nach wie vor<br />
eine wichtige Rolle in den gemeinsamen Bemühungen beider Länder, die<br />
amerikanischen Interessen zu schützen. Die strategische Kooperation<br />
zwischen den USA und Israel ist inzwischen so weit gediehen, dass man<br />
ohne Übertreibung von einer Allianz sprechen kann. Die<br />
amerikanisch-israelischen Beziehungen sind von Beständigkeit und<br />
Vertrauen geprägt: Die Vereinigten Staaten wissen, dass sie sich auf<br />
Israel verlassen können.<br />
<br />
Etwas schwieriger ist es, Programme auf den Weg zu bringen, die die<br />
gemeinsamen Werte und nicht nur die Sicherheitsinteressen beider<br />
Länder im Auge haben, und doch gibt es auch solche Programme. Unter<br />
der Bezeichnung Shared Value Initiatives (SVIs) beschäftigen sie sich<br />
mit einem weiten Bereich von Themen wie Umwelt, Energie,<br />
Weltraumforschung, Arbeitsplatzsicherung und Gesundheitsfragen. Fast<br />
400 amerikanische Institutionen in 47 Staaten, dem District of<br />
Columbia und Puerto Rico werden von binationalen<br />
israelisch-amerikanischen Programmen finanziell unterstützt. Kaum<br />
bekannte Verbindungen wie das Freihandelsabkommen, ein gemeinsames<br />
Forschungsprogramm und ein Kooperationsprogramm für die Region des<br />
Nahen Ostens sowie Kontakte zu praktisch allen amerikanischen<br />
Regierungsorganen bezeugen die Tiefe dieser besonderen Beziehung.<br />
Noch wichtiger aber sind vielleicht die engen Bande Israels zu den 50<br />
Einzelstaaten der USA und dem District of Columbia.<br />
<br />
1 Auslandsbeziehungen der Vereinigten Staaten im Jahr 1947; DC: GPO<br />
1948, S. 1173-4.1198-9.1248.1284. (Von jetzt an FRUS 1947.)<br />
<br />
2 Mitchell Bard: The WaterÆs Edge and Beyond; NJ: Transaction<br />
Publishers 1991, S. 132.<br />
<br />
3 FRUS 1947, S. 1313.<br />
<br />
4 Harry Truman: Years of Trial and Hope, Bd. 2; NY: Doubleday 1956,<br />
S. 156.<br />
<br />
5 John Snetsinger: Truman, The Jewish Vote and the Creation of<br />
Israel; CA: Hoover Institution Press 1974, S. 9-10. David<br />
Schoenbaum: &quot;The United States and the Birth   of Israel&quot;, Wiener<br />
Library Bulletin 1978, S. 144n.<br />
<br />
6 Peter Grose: Israel in the Mind of America; NY: Alfred A. Knopf<br />
1983, S. 217. Michael Cohen: &quot;Truman, The Holocaust and the<br />
Establishment of the State of Israel&quot;,   Jerusalem Quarterly,<br />
Frühjahr 1982, S. 85.<br />
<br />
7 Memorandum der Harriman-Eshkol-Gespräche, 25. Februar 1965;<br />
Memorandum des Gesprächs zwischen Botschafter Avraham Harman und<br />
Sonderbotschafter W.   Averill Harriman, 15. März 1965; LBJ<br />
Library; Yitzhak Rabin: The Rabin Memoirs; MA: Little Brown and<br />
Company 1979, S. 65-66.<br />
<br />
8 Robert Trice: &quot;Domestic Political Interests and American Policy in<br />
the Middle East: Pro-Israel, Pro-Arab and Corporate<br />
Non-Governmental Actors and the Making of   American Foreign<br />
Policy, 1966-1971&quot;; unveröffentlichte Dissertation an der<br />
Universität von Wisconsin-Madison, 1974, S. 226-230.<br />
<br />
9 Memorandum des Gesprächs zwischen Yitzhak Rabin et. al. und Paul<br />
Warnke et al., 4. November 1967; LBJ Library.<br />
<br />
10 Israelisches Verteidigunsministerium.<br />
<br />
11 Dore Gold: America, the Gulf, and Israel; CO: Westview Press 1988,<br />
S. 84.<br />
<br />
12 Yitzhak Rabin, Rede auf der Konferenz über &quot;Strategie und<br />
Verteidigung im östlichen Mittelmeerraum&quot;, mit Unterstützung des<br />
Washington Institute for Near East Policy   and Israel Military<br />
Correspondents Associsation, Jerusalem; 9.-11.Juli 1986.<br />
<br />
13 Ronald Reagan, &quot;Recognizing the Israeli Asset&quot;; Washington Post,<br />
15. August 1979.<br />
<br />
14 New York Times, 9. August 1987.<br />
<br />
15 Wolf Blitzer: Territory of Lies; NY: Harper &amp; Row 1989, S. 201.<br />
<br />
16 New York Times, 2. und 21. Dezember 1985.<br />
<br />
17 Blitzer, S. 166-171.<br />
<br />
18 Alan Dershowitz: Chutzpah; MA: Little Brown &amp; Co. 1991, S.<br />
289-312.<br />
<br />
19 Washington Post, 23. Dezember 2000.<br />
<br />
20 Ein Großteil dieser Informationen bestätigte sich durch die<br />
Entdeckung von Bandaufzeichnungen von Gesprächen zwischen<br />
Schlüsselgestalten in dem Skandal, &quot;Nightline&quot;,   2. Oktober 1991.<br />
<br />
21 Bericht der Kommission zur Untersuchung der Iran-Contra-Affäre;<br />
DC: GPO 1987, S. 164-76.<br />
<br />
22 New York Times, 4. Februar 1987.<br />
<br />
23 The Tower Commission Report; NY: Bantam Books and Time Books 1987,<br />
S. 84.<br />
<br />
24 Information der Energiebehörde.<br />
<br />
25 Al-Musawwar, 19. Januar 1990<br />
<br />
26 S. Steven Emerson: &quot;The ARAMCO Connection&quot;, The New Republic, 19.<br />
Mai 1982, S. 11-16; Russell Howe und Sarah Trott: The Power<br />
Peddlers; NY: Doubleday   1977, s. 342-343;<br />
Anti-Defamation-League, The U.S.-Saudi Relationship; NY: ADL 1980,<br />
S. 6.<br />
<br />
27 Steven Emerson: The American House of Saud; NY: Franklin Watts<br />
1985; S. 36-37; Steven Spiegel: The Other Arab-Israelis Conflict:<br />
Making AmericaÆs Middle East   Policy from Truman to Reagan; IL:<br />
University of Chicago Press 1985, S. 248-50; Hoag Levins: Arab<br />
Reach: The Secret War Against Israel; NY: Doubleday 1983, S. 51.<br />
<br />
28 Steven Emerson: &quot;The Petrodollar Connection&quot;; The New Republic,<br />
17. Februar 1982, S. 18-25; Emerson (85), S. 177-213.<br />
<br />
29 Levins, S. 19.<br />
<br />
30 Emerson (85), S. 413.<br />
<br />
</div>

]]></content:encoded>
			<category domain="http://www.meinews.net/forumdisplay.php?f=4">Newsgroup de.soc.politik.misc</category>
			<dc:creator>Martin Blumentritt</dc:creator>
			<guid isPermaLink="true">http://www.meinews.net/showthread.php?t=470403</guid>
		</item>
		<item>
			<title>Nazis, ab in den sozialen Verachtungstod</title>
			<link>http://www.meinews.net/showthread.php?t=470402&amp;goto=newpost</link>
			<pubDate>Sat, 21 Nov 2009 00:00:00 GMT</pubDate>
			<description><![CDATA[Nr. 21

"In Begleitung der vorrückenden Heerestruppen befanden sich kleine,
motorisierte Tötungskommandos der SS und Polizei, die taktisch...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>Nr. 21<br />
<br />
&quot;In Begleitung der vorrückenden Heerestruppen befanden sich kleine,<br />
motorisierte Tötungskommandos der SS und Polizei, die taktisch den<br />
Militärbefehlshabern unterstanden, ansonsten jedoch bei der<br />
Erledigung ihres Sonderauftrags freie Hand hatten. Aufgrund<br />
besonderer Absprachen operierten diese mobilen Tötungseinheiten im<br />
Frontgebiet in einziger Partnerschaft mit der Wehrmacht. Um zu<br />
verstehen, wie es zu dieser Partnerschaft kam, ist es erforderlich,<br />
sich die beiden Partner näher anzusehen: die deutsche Wehrmacht und<br />
das Reichssicherheitshauptamt der SS und Polizei.<br />
<br />
Die Wehrmacht bildete eine der vier unabhängigen Hierarchien der<br />
Vernichtungsmaschinerie. Anders als Partei, Verwaltungsapparat und<br />
Wirtschaft spielte sie in der Vorbereitungsphase des<br />
Vernichtungsprozesses keine maßgebliche Rolle; doch der Fortgang<br />
dieses Prozesses verstrickte jedes Segment des deutschen<br />
Gesellschaftsgefüges unerbittlich in das Vernichtungswerk. Wir<br />
erinnern uns, daß sich die Wehrmacht bereits 1933 an einer Defintion<br />
der »Juden« interessiert zeigte. Später wurde sie von den<br />
Enteignungen jüdischer Rüstungsbetriebe tangiert. In Polen entgigne<br />
die Generälre nur knapp einer Verwicklung in den anlaufenden<br />
Konzentrationsprozeß. Doch nun, mit Beginn der mobilen<br />
Tätungsaktionen, fand sich die Wehrmacht unversehens im Zentrum des<br />
Holocaust wieder.<br />
<br />
Die Verstrickungg der Wehrmacht reichte von der Spitze des<br />
Oberkommandos bis hinab zu den einzelnen Truppengliederungen.&quot;(Raul<br />
Hilberg,  Die Vernichtung der europäischen Juden, S. 289)<br />
<br />
Zur Begründung der Postings siehe den wöchentlich versandten Text mit<br />
dem Betreff: Nazis, ab in den sozialen Verachtungstod!!!<br />
<br />
URL <a href="http://www.martinblumentritt.de" target="_blank">http://www.martinblumentritt.de</a><br />
<br />
</div>

]]></content:encoded>
			<category domain="http://www.meinews.net/forumdisplay.php?f=4">Newsgroup de.soc.politik.misc</category>
			<dc:creator>Martin Blumentritt</dc:creator>
			<guid isPermaLink="true">http://www.meinews.net/showthread.php?t=470402</guid>
		</item>
		<item>
			<title>Re: Religionen = kriminelle Vereinigungen?</title>
			<link>http://www.meinews.net/showthread.php?t=470313&amp;goto=newpost</link>
			<pubDate>Fri, 20 Nov 2009 23:21:25 GMT</pubDate>
			<description><![CDATA[On 2009-11-21 00:04:43 +0100, Klaus Grünenthal <info*kiel-cool.de> said:

> ...wenn die Satzung einer (Religions-)Gemeinschaft
>...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>On 2009-11-21 00:04:43 +0100, Klaus Grünenthal &lt;info*kiel-cool.de&gt; said:<br />
<font color="blue"><br />
&gt; ...wenn die Satzung einer (Religions-)Gemeinschaft<br />
&gt; menschenrechtsverletzende und nach unseren Gesetzen strafrechtlich<br />
&gt; verfolgbare Regeln bzw. Anweisungen beinhaltet und die Mitglieder<br />
&gt; dieser Gemeinschaft danach handeln und/oder sich nach begangenen<br />
&gt; Straftaten auf ihre Satzung berufen (bzw. diese höher werten als die<br />
&gt; Gesetze dieses Landes), könnte man prüfen lassen ob es sich dabei um<br />
&gt; eine kriminelle Vereinigung handelt und entsprechend vorgehen. Ich<br />
&gt; denke das sollte so funktionieren auch wenn es sich dabei um eine<br />
&gt; Religion handelt. Aber es gibt ja nicht nur schwarz und weiss und daher<br />
&gt; ist es sicher nicht richtig den gesamten Verein pauschal zu verurteilen.<br />
&gt;<br />
&gt; Klaus</font><br />
<br />
Ja, bitte, bitte! Bitte zeigt die christlichen Kirchen als kriminelle<br />
Vereinigungen an und laßt die Bibel, dieses jugendgefährdende und<br />
hetzerische Buch, verbieten! Versucht es! Der darauffolgende Aufruhr<br />
ist ideal, um das Wort Gottes Millionen Menschen in den Medien<br />
bekanntzumachen und Menschen aus den Klauen Satans zu retten!<br />
<br />
GW<br />
<br />
</div>

]]></content:encoded>
			<category domain="http://www.meinews.net/forumdisplay.php?f=4">Newsgroup de.soc.politik.misc</category>
			<dc:creator>Gerhard Wiese®</dc:creator>
			<guid isPermaLink="true">http://www.meinews.net/showthread.php?t=470313</guid>
		</item>
		<item>
			<title>Re:</title>
			<link>http://www.meinews.net/showthread.php?t=470294&amp;goto=newpost</link>
			<pubDate>Fri, 20 Nov 2009 22:18:09 GMT</pubDate>
			<description><![CDATA[Bratwurstrisotto schrieb:
> ubnospam*yahoo.de (Uwe Buschhorn) wrote in<4acbad71$0$31874$9b4e6d93
> *newsspool3.arcor-online.net>:
>
>> Was wirklich...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>Bratwurstrisotto schrieb:<font color="blue"><br />
&gt; <a href="mailto:ubnospam*yahoo.de">ubnospam*yahoo.de</a> (Uwe Buschhorn) wrote in&lt;4acbad71$0$31874$9b4e6d93<br />
&gt; *newsspool3.arcor-online.net&gt;:<br />
&gt;<font color="green"><br />
&gt;&gt; Was wirklich helfen wÃ¼rde: Das bedingungslose Grundeinkommen</font><br />
&gt;<br />
&gt; Dann aber auch bedingslos dafÃ¼r arbeiten. Geld fÃ¼r lau? Das wird bald<br />
&gt; vorbei sein. Die Leute die so eine Unsinn finanzieren mÃ¼ÃŸen haben die<br />
&gt; Schnauze davon voll. Sie verlassen das Land, ...</font><br />
<br />
Du glaubst also, die gÃ¤ben einen Markt mit 82 Millionen Verbraucher einfach<br />
so auf?<br />
<br />
Das glaub ich nicht!<br />
<br />
Genauer gesagt: das glaub ich zweimal nicht, also einmal fÃ¼r Dich mit.<br />
<br />
<br />
<br />
GlÃ¼ckauf!<br />
Erika Ciesla (QTH: JN49FL)<br />
<br />
--<br />
FÃ¤hrst Du Fahrrad? MuÃŸt Du gucken: <a href="http://www.erika-ciesla.de" target="_blank">http://www.erika-ciesla.de</a><br />
</div>

]]></content:encoded>
			<category domain="http://www.meinews.net/forumdisplay.php?f=4">Newsgroup de.soc.politik.misc</category>
			<dc:creator>Erika Ciesla</dc:creator>
			<guid isPermaLink="true">http://www.meinews.net/showthread.php?t=470294</guid>
		</item>
		<item>
			<title>SchwarmStrom (Kohle und Subventionen)</title>
			<link>http://www.meinews.net/showthread.php?t=470262&amp;goto=newpost</link>
			<pubDate>Fri, 20 Nov 2009 19:55:20 GMT</pubDate>
			<description><![CDATA[Hallo!

Endlich gehts los: SchwarmStrom
http://www.lichtblick.de/uf/pdf/pressemitteilungen/091026_Ansturm_auf_ZuhauseKraftwerke.pdf

( SeH BHKW )

>...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div><br />
Hallo!<br />
<br />
Endlich gehts los: SchwarmStrom<br />
<a href="http://www.lichtblick.de/uf/pdf/pressemitteilungen/091026_Ansturm_auf_ZuhauseKraftwerke.pdf" target="_blank">http://www.lichtblick.de/uf/pdf/pres...Kraftwerke.pdf</a><br />
<br />
( SeH BHKW )<br />
<font color="blue"><br />
&gt; Schaut euch doch mal die Datei braunkohle.pdf vom<br />
&gt; Umweltbundesamtes (<a href="http://www.UBA.de" target="_blank">www.UBA.de</a>) an.</font><br />
<br />
--<br />
Viele Gruesse     Klaus-Holger Trappe<br />
(E-Mail hierauf verbleibt unbeachtet)<br />
</div>

]]></content:encoded>
			<category domain="http://www.meinews.net/forumdisplay.php?f=4">Newsgroup de.soc.politik.misc</category>
			<dc:creator>Klaus-Holger Trappe</dc:creator>
			<guid isPermaLink="true">http://www.meinews.net/showthread.php?t=470262</guid>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Re: "Deutsche Türken" wollentürkisch bleiben]]></title>
			<link>http://www.meinews.net/showthread.php?t=470261&amp;goto=newpost</link>
			<pubDate>Fri, 20 Nov 2009 19:15:05 GMT</pubDate>
			<description><![CDATA[Horst Leps schrieb:

> Am 20.11.2009 um 19:29 schrieb <cartman*southpark.usa>:
> 
>> Lexus schrieb:
>>
>>> BERLIN -  Fast die HÃ¤lfte der in...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>Horst Leps schrieb:<br />
<font color="blue"><br />
&gt; Am 20.11.2009 um 19:29 schrieb &lt;cartman*southpark.usa&gt;:<br />
&gt; <font color="green"><br />
&gt;&gt; Lexus schrieb:<br />
&gt;&gt;<font color="darkred"><br />
&gt;&gt;&gt; BERLIN -  Fast die HÃ¤lfte der in Deutschland lebenden TÃ¼rken und<br />
&gt;&gt;&gt; tÃ¼rkischstÃ¤mmigen Migranten fÃ¼hlt sich in Deutschland unerwÃ¼nscht,</font><br />
&gt;&gt;<br />
&gt;&gt; OK, Hormonlage. Jeder muÃŸ selbst mit seinen eigenen GefÃ¼hlen klarkommen.<br />
&gt;&gt;<font color="darkred"><br />
&gt;&gt;&gt; 42 Prozent planen sogar eine RÃ¼ckkehr in die TÃ¼rkei.</font><br />
&gt;&gt;<br />
&gt;&gt; Hmmm.<br />
&gt;&gt;<font color="darkred"><br />
&gt;&gt;&gt; Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie,<br />
&gt;&gt;&gt; fÃ¼r die 331 TÃ¼rken in Deutschland befragt wurden.</font><br />
&gt;&gt;<br />
&gt;&gt; Wie bitte? Die fragen gerade mal 331 Leute und verkaufen das dann als<br />
&gt;&gt; reprÃ¤sentativ? Starkes StÃ¼ck.<br />
&gt;&gt;<font color="darkred"><br />
&gt;&gt;&gt; Diese stÃ¼nden zudem â€žfest zu ihren kulturellen und religiÃ¶sen Wurzeln<br />
&gt;&gt;&gt; und den tÃ¼rkischen Werteweltenâ€œ, schreiben die Autorender Studie.</font><br />
&gt;&gt;<br />
&gt;&gt; Tolle Wurst. Sowas kommt davon, wenn Leute einfach zu irgendwas stehen,<br />
&gt;&gt; ohne sich Ã¼ber den Sinn Gedanken zu machen. Naja, GefÃ¼hlslage, daher<br />
&gt;&gt; irrelevant.</font><br />
&gt; <br />
&gt; DrÃ¶ppsel-Kritzel, lass das sein, Du kriegst ja noch weniger auf die<br />
&gt; Reihe als Lexus. Der weiÃŸ immerhin, dass er nicht packt und beschrÃ¤nkt<br />
&gt; sich deshalb aufs Kopieren.</font><br />
<br />
Geh besser wieder salbungsvolle WorthÃ¼lsen predigen, Du Taugenichts.<br />
-- <br />
Es ist Zeit fÃ¼r Reich<br />
</div>

]]></content:encoded>
			<category domain="http://www.meinews.net/forumdisplay.php?f=4">Newsgroup de.soc.politik.misc</category>
			<dc:creator>Horst Leps</dc:creator>
			<guid isPermaLink="true">http://www.meinews.net/showthread.php?t=470261</guid>
		</item>
		<item>
			<title>MayorsForPeace</title>
			<link>http://www.meinews.net/showthread.php?t=470260&amp;goto=newpost</link>
			<pubDate>Fri, 20 Nov 2009 19:07:03 GMT</pubDate>
			<description><![CDATA["Cartman" <cartman*southpark.usa> schrieb im Newsbeitrag
news:he6t5t$thd$1*aioe.org...
> Horst Leps schrieb:
>
>> http://tinyurl.com/yfyrwq6
>
>...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div><br />
<br />
&quot;Cartman&quot; &lt;cartman*southpark.usa&gt; schrieb im Newsbeitrag<br />
news:he6t5t$thd$1*aioe.org...<font color="blue"><br />
&gt; Horst Leps schrieb:<br />
&gt;<font color="green"><br />
&gt;&gt; <a href="http://tinyurl.com/yfyrwq6" target="_blank">http://tinyurl.com/yfyrwq6</a></font><br />
&gt;<br />
&gt; Huch. Da hast Du aber schÃ¶n gepredigt. Wundervolle, glitzernde WorthÃ¼lsen.<br />
&gt; Ãœbrigens sind wahre Worte selten schÃ¶n und schÃ¶ne Worte selten wahr. Damit<br />
&gt; will ich mich nicht speziell von dem biÃŸchen Inhalt distanzieren, der da<br />
&gt; unter einem Berg gewaltiger Worte vergraben liegt, sondern von der<br />
&gt; Heuchelei, mit der TrivialitÃ¤ten (auch SelbstverstÃ¤ndlichkeiten genannt)<br />
&gt; zu<br />
&gt; erhabener Weisheit hochstilisiert oder wohl eher hochsterilisiert werden.<br />
&gt;<br />
&gt; Und wenn Ihr wirklich Frieden wollen wÃ¼rdet, dann wÃ¼rdet Ihr nicht einfach<br />
&gt; irgendwelche Forderungen und Ansichten in den Ã„ther murmeln, sondern Euere<br />
&gt; Kraft und Ressourcen in die Erschaffung einer (globalen) direkten<br />
&gt; Demokratie stecken. Die Mayors kriegen doch ordentliche GehÃ¤lter, da<br />
&gt; kÃ¶nnen<br />
&gt; die doch mal koordiniert an ein paar Softwareenwickler einen bezahlten<br />
&gt; Auftrag rausgeben. Naja, Ihr kriegt Euere Knete halt fÃ¼r's dumm Quatschen,<br />
&gt; und man kann von Euch weder erwarten, daÃŸ Ihr der Allgemeinheit irgendwas<br />
&gt; zurÃ¼ckgebt, noch daÃŸ Ihr kompetenten Leuten irgendwas von Euerem Luxus<br />
&gt; abgebt. Nach auÃŸen sprecht Ihr salbungsvoll, aber inwendig seid Ihr doch<br />
&gt; nur reiÃŸende WÃ¶lfe. Naja, mit den ganzen vielen TrivialitÃ¤ten und<br />
&gt; AllgemeinplÃ¤tzen kann man nichts falsch machen.<br />
&gt;<br />
&gt; Viele mÃ¶gen es, wenn man ihnen Sachen erzÃ¤hlt, die sie schon wissen (nach<br />
&gt; dem Mund redet).<br />
&gt; Ich hasse es.<br />
&gt; ErzÃ¤hlt mir was Neues in einer ordentlichen, nÃ¼chternen,<br />
&gt; wissenschaftlich-technisch orientierten Sprache.<br />
&gt; --<br />
&gt; Es ist Zeit fÃ¼r Reich</font><br />
<br />
Aus einem verzargten Arsch kommt kein frÃ¶hlicher Furz<br />
<br />
(Martin Luther)<font color="blue"><br />
&gt;</font><br />
</div>

]]></content:encoded>
			<category domain="http://www.meinews.net/forumdisplay.php?f=4">Newsgroup de.soc.politik.misc</category>
			<dc:creator>Horst Leps</dc:creator>
			<guid isPermaLink="true">http://www.meinews.net/showthread.php?t=470260</guid>
		</item>
		<item>
			<title>Eilmeldung: Sarrazin hat die Wahrheit gesprochen</title>
			<link>http://www.meinews.net/showthread.php?t=470189&amp;goto=newpost</link>
			<pubDate>Fri, 20 Nov 2009 17:51:38 GMT</pubDate>
			<description><![CDATA[Siegfrid Breuer schrieb:
>    no_spams*gmx.ch (Willy Lusti) schrieb:
>
>> Für Typen wie dich empfehlen Fachleute das
>> /Generikum/ 'Zyklon B'.
>
>  ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>Siegfrid Breuer schrieb:<font color="blue"><br />
&gt;    <a href="mailto:no_spams*gmx.ch">no_spams*gmx.ch</a> (Willy Lusti) schrieb:<br />
&gt;<font color="green"><br />
&gt;&gt; Für Typen wie dich empfehlen Fachleute das<br />
&gt;&gt; /Generikum/ 'Zyklon B'.</font><br />
&gt;<br />
&gt;    Du Kretin wolltest sicher witzig sein?&lt;stöhn&gt;<br />
&gt;<br />
&gt;    Naja, ich hatte Dir ja an anderer Stelle schon bedeutet,<br />
&gt;    was von Dir zu halten ist.<br />
&gt;</font><br />
<br />
Ja Sigi, ich weiss, Nazideppen mögen es nicht wenn ihnen ein<br />
Spiegel vorgehalten wird.<br />
<br />
Sogar denen selbst, kommt dann das Kotzen.<br />
<br />
Darum müssen sich die meisten auch mit Drogen zudröhnen.<br />
Sieh nur das Kritzner und das Gorn.<br />
<br />
Solche Nazideppen sind einfach ekelhaft.<br />
</div>

]]></content:encoded>
			<category domain="http://www.meinews.net/forumdisplay.php?f=4">Newsgroup de.soc.politik.misc</category>
			<dc:creator>Karl Holzmann</dc:creator>
			<guid isPermaLink="true">http://www.meinews.net/showthread.php?t=470189</guid>
		</item>
		<item>
			<title><![CDATA[Re: OT: Verleumder Horst Leps (war: "Deutsche Türken" wollen türkisch bleiben)]]></title>
			<link>http://www.meinews.net/showthread.php?t=470188&amp;goto=newpost</link>
			<pubDate>Fri, 20 Nov 2009 17:26:31 GMT</pubDate>
			<description><![CDATA[point*tipota.de (Siegfrid Breuer) wrote:

>   news-hl-dated-20-11-09*arcor.de (Horst Leps) schrieb:
>
> > Das ist Kritzner.
> >
> > Arme Sau... Der...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div><a href="mailto:point*tipota.de">point*tipota.de</a> (Siegfrid Breuer) wrote:<br />
<font color="blue"><br />
&gt;   <a href="mailto:news-hl-dated-20-11-09*arcor.de">news-hl-dated-20-11-09*arcor.de</a> (Horst Leps) schrieb:<br />
&gt;<font color="green"><br />
&gt; &gt; Das ist Kritzner.<br />
&gt; &gt;<br />
&gt; &gt; Arme Sau... Der kann einem Leid tun.</font><br />
&gt;<br />
&gt;   _Du_ bist schuld,</font><br />
<br />
Ja, Cartman.<br />
<br />
<br />
--<br />
<a href="http://www.nichtraucherschutz-bayern.de/" target="_blank">http://www.nichtraucherschutz-bayern.de/</a><br />
</div>

]]></content:encoded>
			<category domain="http://www.meinews.net/forumdisplay.php?f=4">Newsgroup de.soc.politik.misc</category>
			<dc:creator>Matthias Kern</dc:creator>
			<guid isPermaLink="true">http://www.meinews.net/showthread.php?t=470188</guid>
		</item>
		<item>
			<title>Beleidigung</title>
			<link>http://www.meinews.net/showthread.php?t=470187&amp;goto=newpost</link>
			<pubDate>Fri, 20 Nov 2009 17:19:37 GMT</pubDate>
			<description>Beleidigung

Du hast mich schon wieder beleidigt. Du hast einen Sklaven geschickt,
welche heute gewagt hat mich anzusprechen. Ich habe in seinen...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>Beleidigung<br />
<br />
Du hast mich schon wieder beleidigt. Du hast einen Sklaven geschickt,<br />
welche heute gewagt hat mich anzusprechen. Ich habe in seinen Gedanken<br />
dieselben Abschichten gelesen, ueber welche ich Bescheid schon seit<br />
Jahren weis. Habe ich es nicht klar zum Ausdruck gebracht, dass du dich<br />
umsonst bemuehst? Die Beleidigung besteht darin, dass du zu mir einen<br />
Sklaven zugeschickt hast. Also, daraus folgt, dass du fuer mich die Rolle<br />
eines Sklaven vorgesehen hast. Du weist doch, welche Bestrafung du fuer<br />
diese Beleidigung verdient hast? Ich sage es dir und deinem Kumpel noch<br />
mal klar und deutlich: Niemand ist berechtigt mich anzusprechen! Niemand<br />
darf mich uebernehmen, kaufen oder verkaufen. Ich stehe nicht fuer Kauf<br />
oder Verkauf! Ich gehoere allen und niemandem. Ihr, geistliche Parasiten,<br />
seit zwei Tausend Jahren geistliches Business treiben: alles Mystisches<br />
zu kaufen und zu verkaufen, wobei sie selbst zu nichts faehig sind.<br />
Doktor Titeln und Buecher, welche euch protzen lassen, haben fuer euch<br />
eure Sklaven kostenlos gemacht. Sie selbst sind nichts und niemand,<br />
geborene Dreck. Ich kenne auch deine verbrecherische Gedanken: wenn wir<br />
ihn nicht kriegen, dann moege er niemandem anfallen. Du hast schon vieles<br />
ausprobiert, um mich so natuerlich wie moeglich umbringen zu lassen. Mit<br />
meiner Leiche und meinen Ideen haetten sie dann es erreichen, ihre<br />
Bruchbude, welche sie als heilige Kirche bezeichnen und welche mit<br />
zweiter kosmischer Geschwindigkeit versinkt, zu retten. Es wird dir nicht<br />
gelingen, nicht erstes und nicht zweites! Jeder von deinen Schakalen,<br />
welche sich hinter meinem Ruecken schleicht, wird qualvoll sterben, und<br />
zwar bald. Alle deine Untaten sind bei mir aufgelistet, und fuer jeden<br />
wirst du ausgepeitscht. Nach jedem meinen Vorstellungsgespraech rufst du<br />
dem Arbeitgeber an und bittest, dir einen Gefallen zu tun, diesen<br />
konkreten Bewerber, obwohl er so perfekt ist, nicht anzustellen. Du hast<br />
verfaulte Mentalitaet. Ich war nie in meinem Leben reich, und mir ist es<br />
egal, ob ich arm oder bettelarm werde. Ich scheisse auf deine Macht und<br />
Geld! Schreibe es dir hinter die Ohren: es gibt im Universum nicht genug<br />
Gold, um meine Freiheit zu erkaufen! Bilde es dir nicht an, dass du etwas<br />
kannst. Du  willst Krieg? Also, du wirst es haben. Alles, was ich mir<br />
jemals gewuenscht habe, ging in Erfuehlung. Gleiches wird auch dir,<br />
deinem Kumpel und deiner ganzen Bande geschehen. Mache nur weiter so! Ich<br />
habe viel Zeit und Geduld. Deine Stunde wird dich erschlagen. Ich<br />
empfehle dir und deinem Kumpel, weitere Versuche zu unterlassen. Und dann<br />
werde ich, VIELLEICHT, dich vergessen, was fuer dich viel gesunder waere.<br />
</div>

]]></content:encoded>
			<category domain="http://www.meinews.net/forumdisplay.php?f=4">Newsgroup de.soc.politik.misc</category>
			<dc:creator>Geist der Wahrheit</dc:creator>
			<guid isPermaLink="true">http://www.meinews.net/showthread.php?t=470187</guid>
		</item>
	</channel>
</rss>
