http://www.meinews.net Rechtsfragen und Justiz in Oesterreich. de Sat, 21 Nov 2009 06:43:50 GMT vBulletin 60 http://www.vbulletin-germany.com/forum/images/misc/rss.jpg http://www.meinews.net http://www.meinews.net/showthread.php?t=470230&goto=newpost Fri, 20 Nov 2009 17:16:09 GMT Beleidigung Du hast mich schon wieder beleidigt. Du hast einen Sklaven geschickt, welche heute gewagt hat mich anzusprechen. Ich habe in seinen... Beleidigung

Du hast mich schon wieder beleidigt. Du hast einen Sklaven geschickt,
welche heute gewagt hat mich anzusprechen. Ich habe in seinen Gedanken
dieselben Abschichten gelesen, ueber welche ich Bescheid schon seit
Jahren weis. Habe ich es nicht klar zum Ausdruck gebracht, dass du dich
umsonst bemuehst? Die Beleidigung besteht darin, dass du zu mir einen
Sklaven zugeschickt hast. Also, daraus folgt, dass du fuer mich die Rolle
eines Sklaven vorgesehen hast. Du weist doch, welche Bestrafung du fuer
diese Beleidigung verdient hast? Ich sage es dir und deinem Kumpel noch
mal klar und deutlich: Niemand ist berechtigt mich anzusprechen! Niemand
darf mich uebernehmen, kaufen oder verkaufen. Ich stehe nicht fuer Kauf
oder Verkauf! Ich gehoere allen und niemandem. Ihr, geistliche Parasiten,
seit zwei Tausend Jahren geistliches Business treiben: alles Mystisches
zu kaufen und zu verkaufen, wobei sie selbst zu nichts faehig sind.
Doktor Titeln und Buecher, welche euch protzen lassen, haben fuer euch
eure Sklaven kostenlos gemacht. Sie selbst sind nichts und niemand,
geborene Dreck. Ich kenne auch deine verbrecherische Gedanken: wenn wir
ihn nicht kriegen, dann moege er niemandem anfallen. Du hast schon vieles
ausprobiert, um mich so natuerlich wie moeglich umbringen zu lassen. Mit
meiner Leiche und meinen Ideen haetten sie dann es erreichen, ihre
Bruchbude, welche sie als heilige Kirche bezeichnen und welche mit
zweiter kosmischer Geschwindigkeit versinkt, zu retten. Es wird dir nicht
gelingen, nicht erstes und nicht zweites! Jeder von deinen Schakalen,
welche sich hinter meinem Ruecken schleicht, wird qualvoll sterben, und
zwar bald. Alle deine Untaten sind bei mir aufgelistet, und fuer jeden
wirst du ausgepeitscht. Nach jedem meinen Vorstellungsgespraech rufst du
dem Arbeitgeber und bittest, dir einen Gefallen zu tun, diesen konkreten
Bewerber, obwohl er so perfekt ist, nicht anzustellen. Du hast verfaulte
Mentalitaet. Ich war nie in meinem Leben reich, und mir ist es egal, ob
ich arm oder bettelarm werde. Ich scheisse auf deine Macht und Geld!
Schreibe es dir hinter die Ohren: es gibt im Universum nicht genug Gold,
um meine Freiheit zu erkaufen! Bilde es dir nicht an, dass du etwas
kannst. Du willst Krieg? Also, du wirst es haben. Alles, was ich mir
jemals gewuenscht habe, ging in Erfuehlung. Gleiches wird auch dir,
deinem Kumpel und deiner ganzen Bande geschehen. Mache nur weiter so! Ich
habe viel Zeit und Geduld. Deine Stunde wird dich erschlagen. Ich
empfehle dir und deinem Kumpel, weitere Versuche zu unterlassen. Und dann
werde ich, VIELLEICHT, dich vergessen, was fuer dich viel gesunder waere.
]]> Newsgroup at.gesellschaft.recht Geist der Wahrheit http://www.meinews.net/showthread.php?t=470230 http://www.meinews.net/showthread.php?t=470183&goto=newpost Fri, 20 Nov 2009 16:29:38 GMT Ich habe eine RS-Versicherung mit einem Dauerrabatt von 20% auf > 10 Jahre. > Nachdem ich nun die RS-Versicherung nach...]]>

"Thomas Probst" schrieb

> Ich habe eine RS-Versicherung mit einem Dauerrabatt von 20% auf
> 10 Jahre.

> Nachdem ich nun die RS-Versicherung nach nur 2 Jahren kuendigen
> moechte und mich ein bissl naeher mit den entsprechenden Klauseln
> beschaeftigt habe, habe ich einen Passus gefunden, der besagt, dass ich
> bei einer vorzeitigen Kuendigung, sofern diese innerhalb der ersten 5
> Jahre ab Vertragsbeginn eingereicht wird, nicht 20%, sondern 25%
> refundieren muss.


Wenn Du diese Versicherung mit einer Versicherungsdauer von 2 Jahren
abschließen wolltest, würdest Du auch nicht 100% sondern entsprechend mehr
bezahlen. Leute die eine Versicherung für einen relativ kurzen Zeitraum
benötigen stellen versicherungsmathematisch ein höheres Risiko dar - denn
sie bewerten ja offenbar die Chance in diesem kurzen Zeitraum einem
versicherten Risiko ausgesetzt zu sein besonders hoch, sonst würden sie
keine Versicherung (auf so kurze Zeit) abschließen.

Da ich hier Vertragsautonomie sehe und Du unterzeichnet hast, würde ich
keinen Grund sehen warum das nicht rechtens wäre. Im übrigen bin ich mir gar
nicht sicher, ob sie Dich nach 2 Jahren überhaupt raus lassen - AFAIK gibts
erst ab 3 Jahren Anspruch auf vorzeitigen Ausstieg.




]]> Newsgroup at.gesellschaft.recht Thomas Probst http://www.meinews.net/showthread.php?t=470183 http://www.meinews.net/showthread.php?t=469532&goto=newpost Thu, 19 Nov 2009 07:50:01 GMT wrote: >Hallo, > >ist es zulässig, im Zuge einer Umsiedelung im neu...]]> On Thu, 19 Nov 2009 08:50:01 +0100, "Roman Schreiber"
<romanschreiber*gmx.at> wrote:

>Hallo,
>
>ist es zulässig, im Zuge einer Umsiedelung im neu bezogenen
>Genossenschafts-Wohnhaus Siedelgut (Schachteln mit Werkzeug, Zeitschriften,
>Kabeln) in einer Ecke des (riesigen) Keller-Trockenraumens bzw. des
>(riesigen) Keller-Fahrradabstellraumes temporär zwischenzulagern, bis die
>Kellerregale errichtet sind und die Dinge verschoben werden können?
>
"Zulässig" ist es sicher nicht.
Aber, wer oder was sollte dich dran hindern?
Ich täte halt eine Information draufkleben, wie die Situation ist und
eventuell das Wegräumdatum - ein paar freundliche Sätze an die
zukünftitgen Mitbewohner würden auch nicht unbedingt schaden.

h
]]> Newsgroup at.gesellschaft.recht Roman Schreiber http://www.meinews.net/showthread.php?t=469532 http://www.meinews.net/showthread.php?t=468921&goto=newpost Wed, 18 Nov 2009 18:46:18 GMT Liebe Leute, ich habe seit einem halben Jahr eine geförderte Genossenschaftswohnung von GESIBA. GESIBA verlangt von mir einen Nachweis über die... Liebe Leute,

ich habe seit einem halben Jahr eine geförderte Genossenschaftswohnung
von GESIBA. GESIBA verlangt von mir einen Nachweis über die Aufgabe
der Rechte an der Vorwohnung.

Nun hab ich denen den Meldezettel geschickt. Genügt ihnen nicht. Dann
habe ich das von beiden Parteien unterschriebene
Wohnungsrückgabeprotokoll geschickt. Auch das genügt ihnen nicht. Nun
hab ich mir die Mühe gemacht, meinen damaligen (privaten) Vermieter,
der im Ausland lebt, zu kontaktieren, damit er mir die Kündigung des
Mietvertrages schriftlich mit Unterschrift bestätigt. Dieser
eindeutige Beweis, dass ich mit der Vorwohnung nichts mehr zu tun
habe, genügt noch immer nicht.

GESIBA verlangt (wobei sie auf die Bestimmungen der MA 50 verweisen),
dass der Vermieter ein eigenartig definiertes Formblatt unterschreibt
und - jetzt wird es wirklich abstrus - einen Beleg über das
Verfügungsrecht des Unterkunftgebers an meiner vorigen Wohnung
übermittelt.

Dieses Verfügungsrecht muss in folgender Form nachgewiesen werden:
-) Für Eigentümer von Wohnhäusern / Eigentumswohnungen:
aktueller Grundbuchsauszug bzw. Beschluss des Grundbuchsgerichtes
-) ansonsten
Hauptmietvertrag / genossenschaftlicher Nutzungsvertrag /
Untermietvertrag

Was heißt das jetzt? Heißt das, dass mein Vermieter, dem meine
gemietete Wohnung gehört, seinen aktuellen Grundbuchsauszug schicken
soll? Wenn ja, was bringt das? Was beweist das, dass ich keinerlei
Rechte an der Wohnung habe. Oder heißt das, dass ich den
Hauptmietvertrag schicken soll? Wenn ja, was beweißt der
Hauptmietvertrag großartig? Da steht drinnen, das mein Mietverhältnis
damals auf 5 Jahre befristet war, und diese Zeit hab ich auslaufen
lassen. Eine Mietverlängerung fand nicht statt. Wie muss das
Verfügungsrecht aussehen? Wie realistisch ist es nun für mich, dass
ich diese Nachweispflichten erfüllen kann? Was ist, wenn ich den
Vermieter nicht mehr erreiche? Er lebt im Ausland, könnte bereits
umgezogen sein und auf der anderen Erdhalbkugel wohnen. Er könnte
mittlerweile gestorben sein. Und auch das ist zu bedenken: Vielleicht
hat der Vermieter keine Lust, mir den Nachweis zu schicken. Diese von
GESIBA (oder von MA 50) geforderte Nachweispflicht ist womöglich nicht
realisierbar. Die Konsequenz könnte sein, dass sie meinen Vertrag
kündigen. Das kann doch bitte nicht sein.

Das Witzige ist, dass ich den Nachweis innerhalb einer Woche erbringen
muss. Na supertoll.

Jetzt würde ich gerne wissen, wie ich vorgehen soll. Vor allem will
ich diesen Verfügungsrechtnachweis verstehen. Wer muss was machen?
Bitte um Tipps und Ratschläge.

Danke,
Norbert
]]> Newsgroup at.gesellschaft.recht Norbert Pürringer http://www.meinews.net/showthread.php?t=468921 http://www.meinews.net/showthread.php?t=468893&goto=newpost Wed, 18 Nov 2009 18:46:18 GMT Liebe Leute, ich habe seit einem halben Jahr eine geförderte Genossenschaftswohnung von GESIBA. GESIBA verlangt von mir einen Nachweis über die... Liebe Leute,

ich habe seit einem halben Jahr eine geförderte Genossenschaftswohnung
von GESIBA. GESIBA verlangt von mir einen Nachweis über die Aufgabe
der Rechte an der Vorwohnung.

Nun hab ich denen den Meldezettel geschickt. Genügt ihnen nicht. Dann
habe ich das von beiden Parteien unterschriebene
Wohnungsrückgabeprotokoll geschickt. Auch das genügt ihnen nicht. Nun
hab ich mir die Mühe gemacht, meinen damaligen (privaten) Vermieter,
der im Ausland lebt, zu kontaktieren, damit er mir die Kündigung des
Mietvertrages schriftlich mit Unterschrift bestätigt. Dieser
eindeutige Beweis, dass ich mit der Vorwohnung nichts mehr zu tun
habe, genügt noch immer nicht.

GESIBA verlangt (wobei sie auf die Bestimmungen der MA 50 verweisen),
dass der Vermieter ein eigenartig definiertes Formblatt unterschreibt
und - jetzt wird es wirklich abstrus - einen Beleg über das
Verfügungsrecht des Unterkunftgebers an meiner vorigen Wohnung
übermittelt.

Dieses Verfügungsrecht muss in folgender Form nachgewiesen werden:
-) Für Eigentümer von Wohnhäusern / Eigentumswohnungen:
aktueller Grundbuchsauszug bzw. Beschluss des Grundbuchsgerichtes
-) ansonsten
Hauptmietvertrag / genossenschaftlicher Nutzungsvertrag /
Untermietvertrag

Was heißt das jetzt? Heißt das, dass mein Vermieter, dem meine
gemietete Wohnung gehört, seinen aktuellen Grundbuchsauszug schicken
soll? Wenn ja, was bringt das? Was beweist das, dass ich keinerlei
Rechte an der Wohnung habe. Oder heißt das, dass ich den
Hauptmietvertrag schicken soll? Wenn ja, was beweißt der
Hauptmietvertrag großartig? Da steht drinnen, das mein Mietverhältnis
damals auf 5 Jahre befristet war, und diese Zeit hab ich auslaufen
lassen. Eine Mietverlängerung fand nicht statt. Wie muss das
Verfügungsrecht aussehen? Wie realistisch ist es nun für mich, dass
ich diese Nachweispflichten erfüllen kann? Was ist, wenn ich den
Vermieter nicht mehr erreiche? Er lebt im Ausland, könnte bereits
umgezogen sein und auf der anderen Erdhalbkugel wohnen. Er könnte
mittlerweile gestorben sein. Und auch das ist zu bedenken: Vielleicht
hat der Vermieter keine Lust, mir den Nachweis zu schicken. Diese von
GESIBA (oder von MA 50) geforderte Nachweispflicht ist womöglich nicht
realisierbar. Die Konsequenz könnte sein, dass sie meinen Vertrag
kündigen. Das kann doch bitte nicht sein.

Das Witzige ist, dass ich den Nachweis innerhalb einer Woche erbringen
muss. Na supertoll.

Jetzt würde ich gerne wissen, wie ich vorgehen soll. Vor allem will
ich diesen Verfügungsrechtnachweis verstehen. Wer muss was machen?
Bitte um Tipps und Ratschläge.

Danke,
Norbert
]]> Newsgroup at.gesellschaft.recht Norbert Pürringer http://www.meinews.net/showthread.php?t=468893 http://www.meinews.net/showthread.php?t=468948&goto=newpost Wed, 18 Nov 2009 18:46:18 GMT Liebe Leute, ich habe seit einem halben Jahr eine geförderte Genossenschaftswohnung von GESIBA. GESIBA verlangt von mir einen Nachweis über die... Liebe Leute,

ich habe seit einem halben Jahr eine geförderte Genossenschaftswohnung
von GESIBA. GESIBA verlangt von mir einen Nachweis über die Aufgabe
der Rechte an der Vorwohnung.

Nun hab ich denen den Meldezettel geschickt. Genügt ihnen nicht. Dann
habe ich das von beiden Parteien unterschriebene
Wohnungsrückgabeprotokoll geschickt. Auch das genügt ihnen nicht. Nun
hab ich mir die Mühe gemacht, meinen damaligen (privaten) Vermieter,
der im Ausland lebt, zu kontaktieren, damit er mir die Kündigung des
Mietvertrages schriftlich mit Unterschrift bestätigt. Dieser
eindeutige Beweis, dass ich mit der Vorwohnung nichts mehr zu tun
habe, genügt noch immer nicht.

GESIBA verlangt (wobei sie auf die Bestimmungen der MA 50 verweisen),
dass der Vermieter ein eigenartig definiertes Formblatt unterschreibt
und - jetzt wird es wirklich abstrus - einen Beleg über das
Verfügungsrecht des Unterkunftgebers an meiner vorigen Wohnung
übermittelt.

Dieses Verfügungsrecht muss in folgender Form nachgewiesen werden:
-) Für Eigentümer von Wohnhäusern / Eigentumswohnungen:
aktueller Grundbuchsauszug bzw. Beschluss des Grundbuchsgerichtes
-) ansonsten
Hauptmietvertrag / genossenschaftlicher Nutzungsvertrag /
Untermietvertrag

Was heißt das jetzt? Heißt das, dass mein Vermieter, dem meine
gemietete Wohnung gehört, seinen aktuellen Grundbuchsauszug schicken
soll? Wenn ja, was bringt das? Was beweist das, dass ich keinerlei
Rechte an der Wohnung habe. Oder heißt das, dass ich den
Hauptmietvertrag schicken soll? Wenn ja, was beweißt der
Hauptmietvertrag großartig? Da steht drinnen, das mein Mietverhältnis
damals auf 5 Jahre befristet war, und diese Zeit hab ich auslaufen
lassen. Eine Mietverlängerung fand nicht statt. Wie muss das
Verfügungsrecht aussehen? Wie realistisch ist es nun für mich, dass
ich diese Nachweispflichten erfüllen kann? Was ist, wenn ich den
Vermieter nicht mehr erreiche? Er lebt im Ausland, könnte bereits
umgezogen sein und auf der anderen Erdhalbkugel wohnen. Er könnte
mittlerweile gestorben sein. Und auch das ist zu bedenken: Vielleicht
hat der Vermieter keine Lust, mir den Nachweis zu schicken. Diese von
GESIBA (oder von MA 50) geforderte Nachweispflicht ist womöglich nicht
realisierbar. Die Konsequenz könnte sein, dass sie meinen Vertrag
kündigen. Das kann doch bitte nicht sein.

Das Witzige ist, dass ich den Nachweis innerhalb einer Woche erbringen
muss. Na supertoll.

Jetzt würde ich gerne wissen, wie ich vorgehen soll. Vor allem will
ich diesen Verfügungsrechtnachweis verstehen. Wer muss was machen?
Bitte um Tipps und Ratschläge.

Danke,
Norbert
]]> Newsgroup at.gesellschaft.recht Norbert Pürringer http://www.meinews.net/showthread.php?t=468948 http://www.meinews.net/showthread.php?t=469065&goto=newpost Wed, 18 Nov 2009 18:46:18 GMT Liebe Leute, ich habe seit einem halben Jahr eine geförderte Genossenschaftswohnung von GESIBA. GESIBA verlangt von mir einen Nachweis über die... Liebe Leute,

ich habe seit einem halben Jahr eine geförderte Genossenschaftswohnung
von GESIBA. GESIBA verlangt von mir einen Nachweis über die Aufgabe
der Rechte an der Vorwohnung.

Nun hab ich denen den Meldezettel geschickt. Genügt ihnen nicht. Dann
habe ich das von beiden Parteien unterschriebene
Wohnungsrückgabeprotokoll geschickt. Auch das genügt ihnen nicht. Nun
hab ich mir die Mühe gemacht, meinen damaligen (privaten) Vermieter,
der im Ausland lebt, zu kontaktieren, damit er mir die Kündigung des
Mietvertrages schriftlich mit Unterschrift bestätigt. Dieser
eindeutige Beweis, dass ich mit der Vorwohnung nichts mehr zu tun
habe, genügt noch immer nicht.

GESIBA verlangt (wobei sie auf die Bestimmungen der MA 50 verweisen),
dass der Vermieter ein eigenartig definiertes Formblatt unterschreibt
und - jetzt wird es wirklich abstrus - einen Beleg über das
Verfügungsrecht des Unterkunftgebers an meiner vorigen Wohnung
übermittelt.

Dieses Verfügungsrecht muss in folgender Form nachgewiesen werden:
-) Für Eigentümer von Wohnhäusern / Eigentumswohnungen:
aktueller Grundbuchsauszug bzw. Beschluss des Grundbuchsgerichtes
-) ansonsten
Hauptmietvertrag / genossenschaftlicher Nutzungsvertrag /
Untermietvertrag

Was heißt das jetzt? Heißt das, dass mein Vermieter, dem meine
gemietete Wohnung gehört, seinen aktuellen Grundbuchsauszug schicken
soll? Wenn ja, was bringt das? Was beweist das, dass ich keinerlei
Rechte an der Wohnung habe. Oder heißt das, dass ich den
Hauptmietvertrag schicken soll? Wenn ja, was beweißt der
Hauptmietvertrag großartig? Da steht drinnen, das mein Mietverhältnis
damals auf 5 Jahre befristet war, und diese Zeit hab ich auslaufen
lassen. Eine Mietverlängerung fand nicht statt. Wie muss das
Verfügungsrecht aussehen? Wie realistisch ist es nun für mich, dass
ich diese Nachweispflichten erfüllen kann? Was ist, wenn ich den
Vermieter nicht mehr erreiche? Er lebt im Ausland, könnte bereits
umgezogen sein und auf der anderen Erdhalbkugel wohnen. Er könnte
mittlerweile gestorben sein. Und auch das ist zu bedenken: Vielleicht
hat der Vermieter keine Lust, mir den Nachweis zu schicken. Diese von
GESIBA (oder von MA 50) geforderte Nachweispflicht ist womöglich nicht
realisierbar. Die Konsequenz könnte sein, dass sie meinen Vertrag
kündigen. Das kann doch bitte nicht sein.

Das Witzige ist, dass ich den Nachweis innerhalb einer Woche erbringen
muss. Na supertoll.

Jetzt würde ich gerne wissen, wie ich vorgehen soll. Vor allem will
ich diesen Verfügungsrechtnachweis verstehen. Wer muss was machen?
Bitte um Tipps und Ratschläge.

Danke,
Norbert
]]> Newsgroup at.gesellschaft.recht Norbert Pürringer http://www.meinews.net/showthread.php?t=469065 http://www.meinews.net/showthread.php?t=469040&goto=newpost Wed, 18 Nov 2009 18:46:18 GMT Liebe Leute, ich habe seit einem halben Jahr eine geförderte Genossenschaftswohnung von GESIBA. GESIBA verlangt von mir einen Nachweis über die... Liebe Leute,

ich habe seit einem halben Jahr eine geförderte Genossenschaftswohnung
von GESIBA. GESIBA verlangt von mir einen Nachweis über die Aufgabe
der Rechte an der Vorwohnung.

Nun hab ich denen den Meldezettel geschickt. Genügt ihnen nicht. Dann
habe ich das von beiden Parteien unterschriebene
Wohnungsrückgabeprotokoll geschickt. Auch das genügt ihnen nicht. Nun
hab ich mir die Mühe gemacht, meinen damaligen (privaten) Vermieter,
der im Ausland lebt, zu kontaktieren, damit er mir die Kündigung des
Mietvertrages schriftlich mit Unterschrift bestätigt. Dieser
eindeutige Beweis, dass ich mit der Vorwohnung nichts mehr zu tun
habe, genügt noch immer nicht.

GESIBA verlangt (wobei sie auf die Bestimmungen der MA 50 verweisen),
dass der Vermieter ein eigenartig definiertes Formblatt unterschreibt
und - jetzt wird es wirklich abstrus - einen Beleg über das
Verfügungsrecht des Unterkunftgebers an meiner vorigen Wohnung
übermittelt.

Dieses Verfügungsrecht muss in folgender Form nachgewiesen werden:
-) Für Eigentümer von Wohnhäusern / Eigentumswohnungen:
aktueller Grundbuchsauszug bzw. Beschluss des Grundbuchsgerichtes
-) ansonsten
Hauptmietvertrag / genossenschaftlicher Nutzungsvertrag /
Untermietvertrag

Was heißt das jetzt? Heißt das, dass mein Vermieter, dem meine
gemietete Wohnung gehört, seinen aktuellen Grundbuchsauszug schicken
soll? Wenn ja, was bringt das? Was beweist das, dass ich keinerlei
Rechte an der Wohnung habe. Oder heißt das, dass ich den
Hauptmietvertrag schicken soll? Wenn ja, was beweißt der
Hauptmietvertrag großartig? Da steht drinnen, das mein Mietverhältnis
damals auf 5 Jahre befristet war, und diese Zeit hab ich auslaufen
lassen. Eine Mietverlängerung fand nicht statt. Wie muss das
Verfügungsrecht aussehen? Wie realistisch ist es nun für mich, dass
ich diese Nachweispflichten erfüllen kann? Was ist, wenn ich den
Vermieter nicht mehr erreiche? Er lebt im Ausland, könnte bereits
umgezogen sein und auf der anderen Erdhalbkugel wohnen. Er könnte
mittlerweile gestorben sein. Und auch das ist zu bedenken: Vielleicht
hat der Vermieter keine Lust, mir den Nachweis zu schicken. Diese von
GESIBA (oder von MA 50) geforderte Nachweispflicht ist womöglich nicht
realisierbar. Die Konsequenz könnte sein, dass sie meinen Vertrag
kündigen. Das kann doch bitte nicht sein.

Das Witzige ist, dass ich den Nachweis innerhalb einer Woche erbringen
muss. Na supertoll.

Jetzt würde ich gerne wissen, wie ich vorgehen soll. Vor allem will
ich diesen Verfügungsrechtnachweis verstehen. Wer muss was machen?
Bitte um Tipps und Ratschläge.

Danke,
Norbert
]]> Newsgroup at.gesellschaft.recht Norbert Pürringer http://www.meinews.net/showthread.php?t=469040 http://www.meinews.net/showthread.php?t=469066&goto=newpost Wed, 18 Nov 2009 18:46:18 GMT Liebe Leute, ich habe seit einem halben Jahr eine geförderte Genossenschaftswohnung von GESIBA. GESIBA verlangt von mir einen Nachweis über die... Liebe Leute,

ich habe seit einem halben Jahr eine geförderte Genossenschaftswohnung
von GESIBA. GESIBA verlangt von mir einen Nachweis über die Aufgabe
der Rechte an der Vorwohnung.

Nun hab ich denen den Meldezettel geschickt. Genügt ihnen nicht. Dann
habe ich das von beiden Parteien unterschriebene
Wohnungsrückgabeprotokoll geschickt. Auch das genügt ihnen nicht. Nun
hab ich mir die Mühe gemacht, meinen damaligen (privaten) Vermieter,
der im Ausland lebt, zu kontaktieren, damit er mir die Kündigung des
Mietvertrages schriftlich mit Unterschrift bestätigt. Dieser
eindeutige Beweis, dass ich mit der Vorwohnung nichts mehr zu tun
habe, genügt noch immer nicht.

GESIBA verlangt (wobei sie auf die Bestimmungen der MA 50 verweisen),
dass der Vermieter ein eigenartig definiertes Formblatt unterschreibt
und - jetzt wird es wirklich abstrus - einen Beleg über das
Verfügungsrecht des Unterkunftgebers an meiner vorigen Wohnung
übermittelt.

Dieses Verfügungsrecht muss in folgender Form nachgewiesen werden:
-) Für Eigentümer von Wohnhäusern / Eigentumswohnungen:
aktueller Grundbuchsauszug bzw. Beschluss des Grundbuchsgerichtes
-) ansonsten
Hauptmietvertrag / genossenschaftlicher Nutzungsvertrag /
Untermietvertrag

Was heißt das jetzt? Heißt das, dass mein Vermieter, dem meine
gemietete Wohnung gehört, seinen aktuellen Grundbuchsauszug schicken
soll? Wenn ja, was bringt das? Was beweist das, dass ich keinerlei
Rechte an der Wohnung habe. Oder heißt das, dass ich den
Hauptmietvertrag schicken soll? Wenn ja, was beweißt der
Hauptmietvertrag großartig? Da steht drinnen, das mein Mietverhältnis
damals auf 5 Jahre befristet war, und diese Zeit hab ich auslaufen
lassen. Eine Mietverlängerung fand nicht statt. Wie muss das
Verfügungsrecht aussehen? Wie realistisch ist es nun für mich, dass
ich diese Nachweispflichten erfüllen kann? Was ist, wenn ich den
Vermieter nicht mehr erreiche? Er lebt im Ausland, könnte bereits
umgezogen sein und auf der anderen Erdhalbkugel wohnen. Er könnte
mittlerweile gestorben sein. Und auch das ist zu bedenken: Vielleicht
hat der Vermieter keine Lust, mir den Nachweis zu schicken. Diese von
GESIBA (oder von MA 50) geforderte Nachweispflicht ist womöglich nicht
realisierbar. Die Konsequenz könnte sein, dass sie meinen Vertrag
kündigen. Das kann doch bitte nicht sein.

Das Witzige ist, dass ich den Nachweis innerhalb einer Woche erbringen
muss. Na supertoll.

Jetzt würde ich gerne wissen, wie ich vorgehen soll. Vor allem will
ich diesen Verfügungsrechtnachweis verstehen. Wer muss was machen?
Bitte um Tipps und Ratschläge.

Danke,
Norbert
]]> Newsgroup at.gesellschaft.recht Norbert Pürringer http://www.meinews.net/showthread.php?t=469066 http://www.meinews.net/showthread.php?t=469210&goto=newpost Wed, 18 Nov 2009 18:46:18 GMT Liebe Leute, ich habe seit einem halben Jahr eine geförderte Genossenschaftswohnung von GESIBA. GESIBA verlangt von mir einen Nachweis über die... Liebe Leute,

ich habe seit einem halben Jahr eine geförderte Genossenschaftswohnung
von GESIBA. GESIBA verlangt von mir einen Nachweis über die Aufgabe
der Rechte an der Vorwohnung.

Nun hab ich denen den Meldezettel geschickt. Genügt ihnen nicht. Dann
habe ich das von beiden Parteien unterschriebene
Wohnungsrückgabeprotokoll geschickt. Auch das genügt ihnen nicht. Nun
hab ich mir die Mühe gemacht, meinen damaligen (privaten) Vermieter,
der im Ausland lebt, zu kontaktieren, damit er mir die Kündigung des
Mietvertrages schriftlich mit Unterschrift bestätigt. Dieser
eindeutige Beweis, dass ich mit der Vorwohnung nichts mehr zu tun
habe, genügt noch immer nicht.

GESIBA verlangt (wobei sie auf die Bestimmungen der MA 50 verweisen),
dass der Vermieter ein eigenartig definiertes Formblatt unterschreibt
und - jetzt wird es wirklich abstrus - einen Beleg über das
Verfügungsrecht des Unterkunftgebers an meiner vorigen Wohnung
übermittelt.

Dieses Verfügungsrecht muss in folgender Form nachgewiesen werden:
-) Für Eigentümer von Wohnhäusern / Eigentumswohnungen:
aktueller Grundbuchsauszug bzw. Beschluss des Grundbuchsgerichtes
-) ansonsten
Hauptmietvertrag / genossenschaftlicher Nutzungsvertrag /
Untermietvertrag

Was heißt das jetzt? Heißt das, dass mein Vermieter, dem meine
gemietete Wohnung gehört, seinen aktuellen Grundbuchsauszug schicken
soll? Wenn ja, was bringt das? Was beweist das, dass ich keinerlei
Rechte an der Wohnung habe. Oder heißt das, dass ich den
Hauptmietvertrag schicken soll? Wenn ja, was beweißt der
Hauptmietvertrag großartig? Da steht drinnen, das mein Mietverhältnis
damals auf 5 Jahre befristet war, und diese Zeit hab ich auslaufen
lassen. Eine Mietverlängerung fand nicht statt. Wie muss das
Verfügungsrecht aussehen? Wie realistisch ist es nun für mich, dass
ich diese Nachweispflichten erfüllen kann? Was ist, wenn ich den
Vermieter nicht mehr erreiche? Er lebt im Ausland, könnte bereits
umgezogen sein und auf der anderen Erdhalbkugel wohnen. Er könnte
mittlerweile gestorben sein. Und auch das ist zu bedenken: Vielleicht
hat der Vermieter keine Lust, mir den Nachweis zu schicken. Diese von
GESIBA (oder von MA 50) geforderte Nachweispflicht ist womöglich nicht
realisierbar. Die Konsequenz könnte sein, dass sie meinen Vertrag
kündigen. Das kann doch bitte nicht sein.

Das Witzige ist, dass ich den Nachweis innerhalb einer Woche erbringen
muss. Na supertoll.

Jetzt würde ich gerne wissen, wie ich vorgehen soll. Vor allem will
ich diesen Verfügungsrechtnachweis verstehen. Wer muss was machen?
Bitte um Tipps und Ratschläge.

Danke,
Norbert
]]> Newsgroup at.gesellschaft.recht Norbert Pürringer http://www.meinews.net/showthread.php?t=469210 http://www.meinews.net/showthread.php?t=468892&goto=newpost Wed, 18 Nov 2009 18:46:18 GMT schrieb: > Jetzt würde ich gerne wissen, wie ich vorgehen soll. Vor allem will > ich diesen...]]> Norbert Pürringer <thalion77*graffiti.net> schrieb:
> Jetzt würde ich gerne wissen, wie ich vorgehen soll. Vor allem will
> ich diesen Verfügungsrechtnachweis verstehen. Wer muss was machen?
> Bitte um Tipps und Ratschläge.

Frag nach Dipl. Ing. Bair (oder Baier) bei der Gesiba.
(Referenz Gebietsbetreuung Margarethen)

--
Fuer die p.t.Leser: Die naechste Zeile enthaelt alle Informationen. LG Matthias:-)
....- .--. ..- --- ...- .- .-. ..-. -.-- .-. ...- --.- .-- .-. --.- .-. --.. . -... --. .---- ...-- .... .- --.- --.- -. ..-. --.. -... . ..-. .-. -. -.-- -.-. ..- -. --- .-. --. -- .... .-. . -..- -.-- -. .-. . .-. .- -. ..-. --.- ... -. --. .. ...- .-. .- .- -. -.-. .... .- -..- --. -. --.
]]> Newsgroup at.gesellschaft.recht Norbert Pürringer http://www.meinews.net/showthread.php?t=468892 http://www.meinews.net/showthread.php?t=468141&goto=newpost Tue, 17 Nov 2009 16:36:09 GMT Vielen Dank für diesen informativen Link! Kurz gefaßt ähneln sich österreichisches und bundesdeutsches Recht sehr. Man hat also das Recht, eine Demo... Vielen Dank für diesen informativen Link!

Kurz gefaßt ähneln sich österreichisches und bundesdeutsches Recht sehr. Man
hat also das Recht, eine Demo zu machen---wenn es der Obrigkeit gefällt.

"Josef Eschberger" <josef.eschberger*aon.at> schrieb im Newsbeitrag
news:4b0305ac$0$1554$91cee783*newsreader03.highway .telekom.at...
> [...]
> http://www.solidaritaetsgruppe.org/m...broschuere.pdf
>


]]> Newsgroup at.gesellschaft.recht Gunnar Lindenblatt http://www.meinews.net/showthread.php?t=468141 http://www.meinews.net/showthread.php?t=467451&goto=newpost Sun, 15 Nov 2009 23:43:15 GMT Was wäre denn deiner Meinung nach korrekt? Bei Gegenverkehrsstrecken denke ich sollte man auf der rechten Seite...]]> Roland Spielhofer wrote:
> Was wäre denn deiner Meinung nach korrekt?

Bei Gegenverkehrsstrecken denke ich sollte man auf der rechten Seite die
Vorderseite der Schilder sehen. Links sollte man die Rueckseite sehen,
sodass man die wieder von vorne sieht, wenn man in die andere Richtung
faehrt, wodurch sie dann wieder rechts sind.

In meinem Fall sieht man beim Verlassen der Sackgasse rechts zuerst das
HV Ende Schild und dann das HV Anfang Schild, beide von hinten. Waere ja
immerhin moeglich, dass jemand wegen den anderen HV wegfaehrt, und dann
an den verkehrten HV vorbeikommt, ohne sie je von vorne gesehen zu
haben, dort parkt und wieder nach Hause geht.

Ob das HV in der Form ungueltig ist, hat noch niemand beantwortet. Ist
es vielleicht sogar gueltig?

lg, Bernhard
]]> Newsgroup at.gesellschaft.recht Bernhard Kuemel http://www.meinews.net/showthread.php?t=467451 http://www.meinews.net/showthread.php?t=467153&goto=newpost Sun, 15 Nov 2009 10:31:11 GMT Du liest das wirklich? Bin beeindruckt :) Nicht (un)sinnerfassend, nur fehlerzählend ;-) Klemens]]> Hallo Jakob,

jakob kollmann wrote:
[..]
> Du liest das wirklich? Bin beeindruckt :)

Nicht (un)sinnerfassend, nur fehlerzählend ;-)

Klemens
]]> Newsgroup at.gesellschaft.recht Geist der Wahrheit http://www.meinews.net/showthread.php?t=467153 http://www.meinews.net/showthread.php?t=466752&goto=newpost Fri, 13 Nov 2009 20:28:27 GMT Lass uns bitte wissen, wie das Ganze ausgeht.

MfG
Daniel AJ
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]]> Newsgroup at.gesellschaft.recht Peter Horny http://www.meinews.net/showthread.php?t=466752